Beschlüsse, Anträge und Wahlvorschläge der Parteileitung und Kandidaturdossiers

An dieser Stelle werden ab 22.10.2019, 12:00 Uhr, die Beschlüsse, Anträge und Wahlvorschläge der Parteileitung sowie die Kandidaturdossiers publiziert.

Kandidaturdossiers

Christine Bolt

Beat Tinner

Anträge und Beschlüsse der Parteileitung

Die Parteileitung hat den Schlussbericht der Findungsgruppe Regierungsrat 2020 vom 12. August 2019 sowie den ergänzenden Bericht des Parteileitungsausschusses vom 02. Oktober 2019 an ihren Sitzungen vom 02. Oktober 2019 sowie vom 21. Oktober 2019 zur Kenntnis genommen und unterbreitet den Delegierten der FDP des Kantons St.Gallen nachfolgende Beschlüsse und Anträge:

Beschlüsse

  • Die Parteileitung fasst einstimmige die JA-Parole für die nachfolgenden kantonalen Volksabstimmungen (Art. 28 der Statuten):
    • Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse.
    • Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil (Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil sowie Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg).
    • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule.
    • VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung.

Anträge

  • Regierungsrat Marc Mächler sei für eine weitere Amtszeit zu nominieren (Nominationsverfahren, vgl. unten)
  • Die Nomination für die Nachfolge von Regierungsrat Martin Klöti sei in geheimer Abstimmung durchzuführen (Art. 23 der Statuten – qualifizierte Mehrheit von 25 Stimmen)
  • Für die Nachfolge von Regierungsrat Martin Klöti sei eine der nachfolgenden Personen zu nominieren (Nominationsverfahren, vgl. unten):
    • Christine Bolt, Stv. Leiterin St.Galler Tagblatt
    • Fraktionspräsident Beat Tinner, Gemeindepräsident von Wartau

 

Die Parteileitung stellt zudem fest:

Nominationsverfahren

Gem. Art. 23 der Statuen gilt bei Nominationen das Verfahren analog der Bundesratswahlen:

  • Nominiert ist, wer das absolute Mehr (d. h. mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen)
  • In den ersten beiden Wahlgängen kann jede wählbare[1] Person Stimmen erhalten.
  • Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zugelassen. Es können nur noch Personen gewählt werden, die in den ersten beiden Wahlgängen Stimmer erhalten haben.
  • Wenn niemand das absolute Mehr (d. h.: mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen) erreicht, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus.
  • Dies wird so lange wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht hat und damit gewählt ist.

Stimmrecht

Gem. Art. 23 der Statuen sind bei der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter, welche der Volkswahl unterliegen, nur die Delegierten stimmberechtigt.

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[1] Nach Massgabe der Verfassung des Kantons St.Gallen.