Im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket 2013 hat der St.Galler Kantonsrat am vergangenen Dienstag der Streichung des Staatsbeitrags für die Atelierwohnung in Rom zugestimmt. Mit Peter Kleger (St.Gallen) und Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) setzen sich zwei Freisinnige an vorderster Front für die Erhaltung des Angebots ein. Nach der Devise „Privat vor Staat“ kämpfen sie für eine private Finanzierung des Ateliers. Bereits kann ein…
FDP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Sondersession
Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der bisherigen Beratungen zum Entlastungsprogramm. So hält der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen einerseits Kurs auf das anvisierte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken pro Jahr, andererseits bewies er Augenmass, indem er weiterführenden, überzogenen Anträgen von linker und rechter Seite Absagen erteilt hat.
Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013
Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.
Das Erfolgsmodell Schweiz wird in den kommenden Monaten gleich mehrfach auf die Probe gestellt, mahnte Parteipräsident Philipp Müller am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Wil. Gefahr drohe insbesondere durch überzogene Initiativen von links und rechts, was nach klaren liberalen Antworten verlange. „Wir haben die passenden Rezepte zur Hand“, so Müller kämpferisch.
Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse erfreut zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass der unter der Federführung der FDP zustande gekommene Kompromissvorschlag eine sinnvolle Lösung darstellt und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung trägt.
