FDP-Fraktion bereitete in Schmerikon die Junisession vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Junisession beraten. Im Zentrum standen dabei der Entwurf des Informationsgesetzes, die Lehrerbesoldung an den Volksschulen und die Rechnung 2013.
Kommentar der FDP zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» erfreut zur Kenntnis. Mit ihrer Zustimmung zum massvollen Gegenvorschlag des Kantonsrats haben sich die Stimmenden stattdessen für eine machbare Lösung ausgesprochen. Die FDP wertet beide Entscheide als klares Bekenntnis zur Energiepolitik, welche der Kanton St.Gallen im Rahmen des geltenden Energiekonzepts eingeschlagen hat.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Mosnang
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Mosnang haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Mit dem einstimmig verabschiedeten Nein zur Mindestlohn-Initiative legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Deutlich fiel auch die Zustimmung zum Kauf des neuen Kampfjets Gripen und zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung aus. Ferner votierten…
FDP sagt „Ja, aber“ zu den Plänen der St.Galler Regierung
Im Rahmen einer Sondersession hat sich der St.Galler Kantonsrat mit der Zukunft seiner Spitallandschaft auseinandergesetzt. Überraschungen förderte die im Vorfeld mit Spannung erwartete Debatte keine zutage, das Parlament trägt sämtliche von der Regierung vorgelegten Bauvorhaben mit. Auch die FDP-Fraktion stimmte den Vorlagen zu, sie äusserte gleichzeitig aber klare Vorbehalte gegen die gewählte Strategie.
Positive Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats
Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der ersten Tranche der zur Umsetzung des Entlastungspakets 2013 nötigen Gesetzesanpassungen als auch bei der Budgetierung von allfälligen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen einmal mehr die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des…
