Das Erfolgsmodell Schweiz wird in den kommenden Monaten gleich mehrfach auf die Probe gestellt, mahnte Parteipräsident Philipp Müller am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Wil. Gefahr drohe insbesondere durch überzogene Initiativen von links und rechts, was nach klaren liberalen Antworten verlange. „Wir haben die passenden Rezepte zur Hand“, so Müller kämpferisch.
Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse erfreut zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass der unter der Federführung der FDP zustande gekommene Kompromissvorschlag eine sinnvolle Lösung darstellt und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung trägt.
Zum Tod von Alt Kantonalpräsident Hans Bütikofer (1945–2013)
Die St.Galler Freisinnigen sind tief betroffen vom unerwarteten Tod ihres ehemaligen Kantonalpräsidenten Hans Bütikofer. Mit ihm ist ein gesellschaftlich und sozial engagierter Mensch, der sich mit viel Herzblut und Leidenschaft für seine Mitmenschen und „sein“ Toggenburg eingesetzt hat, von uns gegangen.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zur Ankündigung der SP-Grünen-Fraktion, die Beratungen des Kantonsrats zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Kosten durch die Online-Plattform Politnetz.ch überwachen zu lassen.
Vorliegende Sparvorschläge werden grösstenteils gutgeheissen
Das Finanzdepartement hat heute die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2013 präsentiert. Die FDP stellt anerkennend fest, dass die vom Kantonsrat formulierten Eckwerte umgesetzt worden sind. Somit liegt nun ein tauglicher Vorschlag auf dem Tisch, um das strukturelle Defizit des Staatshaushalts dauerhaft zu korrigieren. Die FDP unterstützt den grössten Teil der eingebrachten Massnahmen, sie wehrt sich aber gegen zusätzliche…
