FDP-Fraktion tagt in Widnau – oder eigentlich in Diepoldsau
Die FDP-Fraktion traf sich am Samstag in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau. Neben der Beratung der Geschäfte der Septembersession fand eine Führung durch das Unternehmen statt. Begrüsst wurde die Fraktion von der Widnauer Gemeindepräsidentin Dr. Christa Köppel – obwohl der Sitzungsort eigentlich auf «Diepoldsauer Boden» lag.
Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz will die Fraktion der Regierung im Bereich der Aufgabenübernahme im Asylbereich keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen.
Der Kanton St.Gallen droht der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem Verhüllungsverbot zu werden. Kleidervorschriften gehören ins Mittelalter finden die Jungfreisinnigen und werben für ein NEIN zum Verhüllungsverbot.
Die Rechtspflegekommission (RPK) als Aufsichtsgremium des Kantonsrates bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen der Beachtung der Gewaltenteilung und der Pflicht, die dritte Gewalt im Staate zu beaufsichtigen. Gewisse ungute Entwicklungen in der Rechtspflege bedürfen einer baldigen Antwort durch den Gesetzgeber.
Kein anderes Thema bewegt die Gemüter ähnlich wie die Gesundheitspolitik – genauer: die Spitalpolitik. Diesbezüglich drängt sich immer mehr die Frage auf, welche Gesundheitsversorgung wir uns zukünftig leisten möchten und ob wir bereit sind, offen und ehrlich über Strukturen zu sprechen.
