Toggenburger Tagung: Spannende Gäste und klare Abstimmungsparolen
Mit Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher und FDP-Generalsekretär Jonas Projer waren im Rahmen der Toggenburger Tagung zwei national bekannte Politgesichter für einen Austausch bei der St.Galler FDP zu Gast. Für mehr Eigentumsfreiheit und weniger Kostendruck im Gesundheitswesen wurden zudem die JA-Parolen zu den beiden Vorlagen im Mietrecht und zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) gefasst. Am 24. November empfiehlt die FDP, 7x JA zu stimmen.
Im Rahmen der Toggenburger Tagung am vergangenen Samstag diskutierten rund 70 Freisinnige mit Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär Jonas Projer und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der St.Galler FDP im Berufs- und Weiterbildungszentrum in Wattwil über die Zukunft der Schweizer Politik. Darüber hinaus wurden die Parolen zu fünf nationalen und kantonalen Abstimmungen beschlossen.
JA zu EFAS: Kosten senken, Versorgung stärken!
«Das Schweizer Gesundheitswesen ist krank!», eröffnete Kantonsrat Jigme Shitsetsang, Präsident der FDP-Fachgruppe Gesundheit, seine Erläuterungen zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Insbesondere die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen würde zu teuren Fehlanreizen mit fatalen Folgen für unsere Krankenkassenprämien führen. Mit einer einheitlichen Finanzierung soll dies nun korrigiert werden. Die FDP fasste zu dieser längst überfälligen Reform einstimmig die JA-Parole.
2x JA zum Mietrecht: Gegen Missbrauch, für faire Regeln!
Zu den beiden von Kantonsrat Rolf Huber vorgestellten Vorlagen, welche kleinere Änderungen im Obligationenrecht/Mietrecht betreffen, fasste die Mitgliederversammlung ebenfalls klar die JA-Parole. Für die FDP ist klar, dass es neben genügend Wohnraum auch faire Regeln für Vermieter und Mieter braucht. Die Mietrechtsrevision ermöglicht in diesem Zusammenhang sinnvolle und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung im Wohnungswesen.
7x JA am 24. November: Fortschrittliche Lösungen statt Verhinderungspolitik!
Einstimmig JA sagte der Freisinn auch zu den kantonalen Abstimmungen zur Spezialpflegefinanzierung und Umsetzung der Pflege-Initiative. Kantonsrätin Ruth Keller-Gätzi unterstrich in ihren Ausführungen die Bedeutung dieser Vorlagen für eine nachhaltige Alterspolitik. Ebenfalls ein JA empfiehlt die FDP zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und zur Erhöhung des Fahrkostenabzugs. Beide Parolen wurden bereits im August gefasst.
Stefan Brupbacher und Jonas Projer zu Gast bei der St.Galler FDP
Die Toggenburger Tagung bringt seit Jahren bekannte Politgesichter nach Wattwil – dazu gehörten jüngst auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und FDP-Parteipräsident Thierry Burkart. Dieses Jahr begrüsste Moderator Dr. Sven Bradke, Vizepräsident der kantonalen FDP, zwei eher im Hintergrund agierende Persönlichkeiten zum Austausch mit dem St.Galler Freisinn: Mit Jonas Projer und Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher diskutierten der neue und ein ehemaliger Generalsekretär der FDP Schweiz auf dem Podium mit den Nationalräten Marcel Dobler und Susanne Vincenz-Stauffacher, Kantonalpräsident Raphael Frei und Kantonsrätin Andrea Abderhalden. Die Teilnehmenden debattierten über die Zukunft der Schweizer Politik, freisinnige Positionen und die Wahlen 2027. Positiv konnte man besonders auf die letzten Monate zurückblicken: Seit März wehrt sich die FDP bei der Umsetzung der 13. AHV-Initiative konsequent gegen eine höhere Belastung des Mittelstands und der KMU. Mit 17 Forderungen in der Bildungspolitik konnte zudem ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Volksschule gesetzt werden und mit dem neuen Positionspapier «Stopp der illegalen Migration» zeigt der Freisinn klare Kante gegen den Missbrauch des Asylrechts. Weiter reichte die FDP vergangenen Freitag eine Petition mit über 40'000 Unterschriften gegen die verschärfte Besteuerung von Bezügen aus der 2. und 3. Säule ein. Diese kann nach wie vor unter www.nein-zur-vorsorgesteuer.ch unterstützt werden.
