Rapperswil-Jona, 28. Mai 2016 | Zur Genehmigung der Wahl der von der Regierung vorgeschlagenen Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde fand innerhalb der FDP-Fraktion eine erste Diskussion im Plenum statt. Die FDP wird die zur Wahl vorgeschlagene Kandidatin am Sessionsmontag im Rahmen eines Hearings noch persönlich anhören und dann entscheiden, ob sie die Kandidatur unterstützt oder nicht.
Rechnung 2015: Unsicherheiten bleiben
Usanzgemäss berät der Kantonsrat im Juni die Rechnung des Vorjahrs. Diese schliesst um rund 180 Mio. Franken besser ab als budgetiert; anstelle eines Aufwandüberschusses von 25,2 Mio. Franken resultierte ein Plus von 154,5 Mio. Franken. Die Besserstellung lässt sich insbesondere auf Mehreinnahmen zurückführen, wobei die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 80,7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil ausmacht. Die FDP nimmt die Rechnung wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich, wie die in den letzten Jahren getroffenen Entlastungsmassnahmen nun sukzessive zu greifen beginnen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die Anpassungen beim Finanzausgleich – tut der Kanton gut daran, auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Die FDP ist insbesondere gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand sehr kritisch eingestellt. Sie bekräftigt die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 -2019 festgehaltene Stossrichtung, wonach die Staatsquote in den nächsten Jahren sinken soll.