Die Zeit der finanzpolitischen Gesundbeter läuft ab

Regierung setzt dringende Forderung der FDP in die Tat um

Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 270 bis 300 Mio. Franken und die Tatsache, dass nach 2013 der Gang in die Schuldenwirtschaft droht, machen den dringenden Handlungsbedarf für jedermann offensichtlich. Die FDP begrüsst, dass die Regierung der freisinnigen Forderung nach einem zweiten Sparpaket nachkommen will. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird und der Kanton mittelfristig ohne Reservenbezüge auskommen kann.

St.Gallen, 6. Januar 2012 | Die St.Galler Regierung hat heute Morgen den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2013 bis 2015 vorgestellt. Die publizierten Kennzahlen belegen das, was die FDP schon vor langer Zeit festgestellt hat: Das strukturelle Defizit ist erheblich, ohne ein zusätzliches massives Sparpaket sind Ende 2013 der Weg in die Verschuldung vorgezeichnet bzw. weitere Steuererhöhungen zulasten des Mittelstands unvermeidlich.

FDP begrüsst Vorgehen der Regierung

In seiner Mitteilung zum AFP 2013-2015 findet der Regierungsrat deutliche Worte, die dem strukturellen Defizit im Umfang von 270 bis 300 Mio. Franken durchaus angemessen sind. Die FDP begrüsst ausdrücklich, dass die Regierung dem Parlament im Juni ein weiteres Sparpaket vorlegen will, wie dies die Freisinnigen bereits vor einem Jahr mit Nachdruck gefordert haben.

Gemäss der Mitteilung des Finanzdepartements soll das Sparpaket das strukturelle Defizit beseitigen bzw. dafür sorgen, dass sich der erwartete Aufwand und Ertrag dauerhaft die Waage halten. Auf der Basis der im AFP 2013-2015 publizierten Zahlen bedarf es aus Sicht der FDP Kürzungsmassnahmen im Umfang von rund 200 Mio. Franken. Zufrieden stellt die FDP fest, dass die Regierung bei der Ausarbeitung des Sparpakets ihren Rat beherzigt und auf die Unterstützung externer Fachleute zurückgreift. Damit sollen mögliche Einsparpotentiale objektiviert werden.

Das prognostizierte Ausgabenwachstum von 4,1 Prozent für den Zeitraum von 2012 bis 2015 zeigt deutlich, dass auf der Ausgabenseite angesetzt werden muss, denn dieses Wachstum ist deutlich höher als das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Die FDP hält die Forderung einer Sanierung im Verhältnis von zwei zu eins (zwei Teile Einsparungen zu einem Teil Mehreinnahmen) aufrecht. Wobei die Steuerfusserhöhung von 10%, welche im 2012 zu Mehreinnahmen von 110 Mio. Franken führt, als bereits beschlossene Vorleistung zu betrachten ist.

Spardruck lässt keinen Raum für Klientelpolitik

Während dem Regierungsrat gesamthaft gesehen ehrliche Sparbemühungen attestiert werden dürfen, steht ab Mitte Jahr der neu gewählte Kantonsrat in der Pflicht, welcher im Juni die Sparvorschläge diskutieren wird. Einsparungen in der Höhe von 200 Mio. Franken sind nur zu erreichen, wenn alle gesellschaftlichen Akteure bereit sind, schmerzhafte Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Finanzlage des Kantons lässt künftig keinen Spielraum für Klientelpolitik. Die Zeit für linke Sozialromantik, die sich in Verkennung sämtlicher Fakten am Wünschbaren orientiert, läuft ab. Gleiches gilt für finanzpolitische Gesundbeter aus dem Mitte-links-Lager, welche Sparbemühungen torpedieren, um damit bei Teilen des Volks gut dazustehen. Die Wahlberechtigen haben es am 11. März in der Hand, ob sie Werte wie Eigenverantwortung stärken und damit ihren Teil zu einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik, die St.Gallen mittelfristig im Mittelfeld der Kantone positionieren kann, beitragen wollen. Beides ist für die Zukunft eines florierenden Wohn- und Wirtschaftsstandorts St.Gallen von zentraler Bedeutung.