Rorschach, 11. Februar 2012 | Im Beisein von Regierungsratskandidat Martin Klöti sowie der FDP-Kantonsratskandidaten des Wahlkreises Rorschach hat die Fraktion am Samstag die Geschäfte der Februarsession vorbesprochen.
Stellenstopp gilt auch für das Bildungsdepartement
Mit der aufgrund einer FDP-Motion erfolgten Abschaffung der regionalen Schulaufsicht liegt die Aufsicht über die Schulträger neu in der Kompetenz des Bildungsdepartements und des Erziehungsrats. Die Aufsicht kommt dann zum Tragen, wenn in einer Schule Handlungsbedarf sichtbar ist. Die entsprechende gesetzliche Grundlage wird mit dem XII. Nachtrag zum Volksschulgesetz geschaffen, die im Februar ins Parlament kommt. Die FDP stimmt der Vorlage nur teilweise zu. Unbestritten ist die Schaffung von vier regionalen Rekursstellen, in die je ein Jurist Einsitz haben soll. Diese Professionalität ist notwendig, zumal Rekurse ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. Die FDP wehrt sich hingegen gegen die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Bildungsdepartement für 300000 Franken. Der vom Kantonsrat beschlossene Stellenstopp für die öffentliche Verwaltung gilt auch für SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker. Dass ausgerechnet er neue Stellen auf Vorrat schaffen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Sollte die Regierung an ihrem Antrag festhalten, wird die FDP-Fraktion die Schaffung der neuen Stellen im Rahmen der Budgetdebatte bekämpfen.
FDP für Schaffung einer Liste für säumige Prämienzahler
Im Frühling 2011 hat der Kantonsrat eine Motion der FDP und der SVP für erheblich erklärt, wonach der Kanton St.Gallen eine Liste jener Personen erstellen soll, die ihre Krankenkassenprämien ohne Grund nicht bezahlen. Diese säumigen Zahler sollen künftig von ärztlichen Leistungen ausgeschlossen werden können, wobei Notfallbehandlungen von dieser Regelung ausgenommen sind und sämtliche Erstkonsultationen als Notfallbehandlungen gelten sollen. Auch Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von der Liste ausgenommen. Die in der Botschaft gemachte Schätzung der durch die Anpassung resultierenden Mehrkosten ist im Vergleich mit dem Kanton Thurgau, welcher eine entsprechende Liste bereits kennt, unverhältnismässig hoch. Die Entlastung durch die zu erwartende bessere Zahlungsmoral der säumigen Versicherten wird verschwiegen. Aus Sicht der FDP die Liste der säumigen Prämienzahler staatspolitisch sehr wertvoll. Die Liste trägt dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung – die Unsitte, dass die Steuerzahler für die Krankenkassenprämien Einzelner aufkommen müssen, welche diese Kosten durchaus selber tragen könnten, wird beseitigt.
Aufgaben- und Finanzplan: Position der FDP setzt sich durch
Angesichts des von der Regierung vorgelegten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 sieht sich die FDP in ihrer Haltung bestätigt, dass es ein weiteres Sparpaket braucht, um das strukturelle Defizit des St.Galler Staatshaushalts nachhaltig zu beseitigen. Das von der Regierung prognostizierte bereinigte Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent pro Jahr liegt deutlich höher als der erwartete Einnahmenzuwachs (2,2 Prozent) und mit Gewissheit massiv höher als das Wirtschaftswachstum. Mit Befriedigung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass es gelungen ist, die Regierung sowie sämtliche bürgerlichen Parteien auf den Grundsatz eines zweiten Sparpakets zu verpflichten. Das in Aussicht gestellte Sparvolumen von 200 Mio. Franken entspricht genau jener Forderung, welche die FDP seit Monaten postuliert.