Altstätten, 26. Mai 2012 | Am Samstag tagte die FDP-Kantonsratsfraktion erstmals in ihrer neuen Zusammensetzung. Präsident Reinhard Rüesch hiess die vier neuen Mitglieder, Regierungsrat Martin Klöti sowie die Kantonsräte Daniel Bühler (Altstätten), Thomas Ammann (Waldkirch) und Robert Raths (Thal) willkommen.
Staatsfinanzen nicht via Steuern sanieren
Die Notwendigkeit eines zweiten Sparpakets tritt angesichts der vorliegenden Staatsrechnung 2011 in aller Deutlichkeit zu Tage. Das durch den Bezug von Eigenkapital notdürftig kaschierte Defizit von 190 Mio. Franken ist gleichbedeutend mit einem neuen Negativrekord. Die FDP-Fraktion hat am Samstag die konkreten Vorschläge zur Beseitigung des Staatsdefizits im Rahmen des zweiten Sparpakets diskutiert; sie wird im Rahmen einer zweiten Fraktionssitzung am 4. Juni inhaltliche Entscheide treffen und anlässlich der Medienkonferenz zum Sessionsauftakt darüber informieren. Ein Grundsatzentscheid wurde bereits gefällt: Die FDP ist gegen eine Sanierung der Staatsfinanzen über weitere Steuererhöhungen.
Friedhofsgesetz: Kritikpunkte der FDP berücksichtigt
Zufrieden stellt die FDP fest, dass ihre Vorbehalte beim Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen in die Überarbeitung der Vorlage eingeflossen sind. Die FDP hatte sich vor einem Jahr sehr kritisch zur geplanten Bewilligungspflicht durch den Kanton für das Erstellen und Aufheben von Friedhöfen und die Genehmigung von Friedhofsreglementen geäussert. Der Gesetzesnachtrag, der nun ins Parlament kommt, trägt der kommunalen Zuständigkeit im Friedhofswesen Rechnung, auf eine Genehmigung durch den Kanton wird verzichtet. Die Gemeinden können in Absprache mit den Friedhofskommissionen selber über die Notwendigkeit von Grabfeldern für Andersgläubige befinden und entsprechend handeln. Der Nachtrag ist bewusst offen formuliert, so können durch die Gemeinden auch Grabfelder für Kinder, Priester und Familien ausgeschieden werden.
Forschungs- und Innovationszentrum: Wichtige Investition in den Wissenstransfer
Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal der NTB Buchs soll die Innovationskraft von KMU-Betrieben gezielt fördern. Künftig sollen die Empa, die ETH Zürich, die CSEM, die Universität Liechtenstein und die NTB unter dem Dach „Rhy Search“ gemeinsam forschen und Projekte zum Nutzen der Unternehmen umsetzen. Die FDP setzt sich seit Jahren für die Einrichtung eines Innovationszentrums an der NTB ein, erste Vorstösse gehen auf das Jahr 2004 zurück. Entsprechend begrüsst die Fraktion die wichtige Investition in den Wissenstransfer. Die FDP unterstützt das etappenweise Vorgehen in Bezug auf die Errichtung und bauliche Erweiterungen mit den entsprechend angepassten finanziellen Beiträgen. Letztlich muss sich das Projekt am Markt bewähren, ansonsten sollen die Aufwendungen reduziert werden können.