FDP sagt JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe und NEIN zum Medienpaket

Medienmitteilung der Kantonalpartei

(v. l.) Stefan Schmid, Joel Mäder, Marcel Dobler

Die Partei lehnt auch die Tabakinitiative sowie die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot ab

Die FDP des Kantons St.Gallen traf sich zum dritten Mal zur digitalen Mitgliederversammlung. Die Partei fasste die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien stiess unter den Freisinnigen auf wenig Anklang – mit drei Vierteln der Stimmen wurde die NEIN-Parole gefasst. Mit nur vier Gegenstimmen hiessen die Mitglieder indes die Änderung des Stempelabgabengesetzes gut. Auch das Tier- und Menschenversuchsverbot sowie die Tabakinitiative blieben bei der Basis chancenlos. Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei hielt per Videobotschaft eine Grundsatzrede.

Am vergangenen Donnerstag, 27. Januar 2022, nahmen rund 80 Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen an der bereits dritten digitalen Mitgliederversammlung teil. Spannende Podien und Referate zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom Februar mit anschliessender Parolenfassung standen im Zentrum des Abends.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei grüsste mit einer Videorede aus dem Skilager in Laax. In seiner Rede ging Frei auf einige grundsätzliche Fragen ein. So betonte er, wie problematisch die ungebremste Verbreitung von Verschwörungsideologien in den Social Media sei. Untersuchungen hätten gezeigt, dass sich die Gegnerinnen und Gegner der beiden COVID-Vorlagen nicht mehr über die klassischen Medien, sondern ausschliesslich in ihren Echokammern informierten. «Das ist eine der grossen Gefahren für die freie Meinungsbildung, ja für Freiheit und Demokratie an sich. Und an dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn wir mit Steuermilliarden einige grosse Verlage subventionieren. Das Problem ist nicht primär das Angebot, sondern die Nachfrage», erklärte Frei mit Blick auf die Abstimmung zum Medienpaket. Er rief zudem dazu auf, dass der Staat umgehend damit aufhören müsse, Milliarden in Gesellschaft und Wirtschaft zu pumpen. Es sei wichtig, möglichst bald wieder zur Staatsquote von vor der Pandemie zurückzukehren. Die Gesellschaft brauche nicht mehr Staat, sondern mehr Gemeinsinn. Zu guter Letzt machte Frei sich dafür stark, dass man in der Energie- und Klimapolitik mehr Fortschritt wage. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig einen substantiellen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten, müsse man bestehende Denkverbote aufheben und alle vorhandenen Möglichkeiten zur Problemlösung unvoreingenommen und ernsthaft in Betracht ziehen.

Keine Stimme für das Tierversuchsverbot

Vier eidgenössische Abstimmungsvorlagen kommen am 13. Februar 2022 zur Abstimmung, so auch die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Ständerat Beni Würth (Die Mitte) ist Gegner des Tier- und Menschenversuchsverbots und stellte die Vorlage dem Publikum mit einem Videoreferat vor. Die Volksinitiative würde medizinische und wissenschaftliche Forschung an Menschen und Tieren komplett verbieten. Ebenfalls verboten wären der Handel von Produkten, die mittels Versuche im In- und Ausland entwickelt wurden. Eine Annahme der Initiative hätte verheerende Folgen, weil die Versorgung mit Medikamenten, Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien nur noch sehr beschränkt sichergestellt werden könnte. Im National- und Ständerat gab es keine einzige Stimme für die Initiative. «Das ist eine historische Situation und gab es wohl noch nie», hielt Würth fest. So wurden die fatalen Folgen einer Annahme der Initiative auch von den anwesenden Freisinnigen erkannt, was sich in der Abstimmung zur Parolenfassung widerspiegelte: Mit 0 JA-Stimmen zu 72 NEIN-Stimmen bei 1 Enthaltungen sprach sich die Basis einstimmig für eine Ablehnung des Tier- und Menschenversuchsverbots aus.

NEIN zur Tabakinitiative und JA zum Gegenvorschlag

Auch die Tabakinitiative stiess auf wenig Anklang in den Reihen der FDP-Mitglieder. Im Rahmen des Podiums mit Prof. Dr. Dr. Martin Brutsche, Chefarzt der Klinik für Pneumologie und Schlafmedizin KSSG und Leiter Lungenzentrum, sowie mit Nationalrat Marcel Dobler (FDP) wurden, moderiert von Vizepräsident Dr. Sven Bradke, die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter als auch der Gegnerinnen und Gegner der Initiative diskutiert. Sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag des Parlaments, machten Einschränkungen bei der Tabakwerbung. Der Unterschied: Die Initiative gleiche einem kompletten Werbeverbot für Tabakprodukte, während der Gegenvorschlag nur Werbung verbiete, die explizit an Kinder und Jugendliche gerichtet sei. «Es wäre ein komplettes Werbeverbot, selbst für neue Tabakprodukte, die weniger schädlich sind als die heutigen», verdeutlichte Dobler. Ausserdem breche die Initiative auch mit der Gewerbefreiheit, die Werbung für legale Produkte erlaube. Der Gegenvorschlag differenziere hingegen gut zwischen dem Schutz von besonders vulnerablen Kindern sowie Jugendlichen und demjenigen von mündigen Erwachsenen. Überzeugt von den Argumenten Doblers, stimmte die FDP-Basis mit 65 NEIN-Stimmen zu 13 JA-Stimmen bei 1 Enthaltungen klar gegen die Tabakinitiative.

Fast einstimmig JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) informierte über die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgabe. Mit der Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital würde eine Steuer abgeschafft, die 1917 in den Wirren des ersten Weltkriegs eingeführt wurde. Kaum ein anderes europäisches Land erhebe eine solche Abgabe. Der Wirtschaftsstandort Schweiz und im Besonderen die KMU würden unter dieser veralteten Steuer leiden. Ausserdem setze die Abgabe falsche Anreize. «Wer sich verschuldet, wird belohnt, wer eigene Mittel einsetzt, bestraft. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe würden hingegen Unternehmerinnen und Unternehmer belohnt, die persönliches Risiko eingehen», machte Susanne Vincenz-Stauffacher klar. Die Argumente der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage könne sie deshalb nicht verstehen. Entgegen deren Behauptungen sind nicht nur wenige Grosskonzerne betroffen, sondern über 2000 Unternehmen. Ausserdem würden die Steuerausfälle von 250 Mio. pro Jahr mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung von Innovation und der Mehrung des Wohlstands mehr als wettgemacht. Schliesslich sei auch der Vergleich der Emissionsabgabe mit einer Mehrwertsteuer im Finanzbereich weit hergeholt – die Emissionsabgabe leiste nämlich keinerlei Mehrwert, sondern behindere Unternehmen in der Entwicklung. Die Vorlage überzeugte die FDP und die Parolenfassung fiel in dieser Frage fast einstimmig aus: Mit 72 JA zu 4 NEIN bei 0 Enthaltungen stimmte die Partei für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

«Mediengesetz ist ein Konstruktionsfehler»

«Abgaben, Subventionen und Steuern haben es bei den Freisinnigen eigentlich immer schwer», eröffnete Joel Mäder, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen St.Gallen, das kontradiktorische Podium mit Tagblatt- Chefredaktor Stefan Schmid und Nationalrat Marcel Dobler (FDP). Schmid versuchte gleich anfangs zu beschwichtigen und gab zu, dass auch er nicht Feuer und Flamme sei für das Massnahmepaket zugunsten der Medien – aber es sei halt nun mehr nötig, um die Qualitätsmedien vor dem weiteren Niedergang zu retten. Wenig angetan von Schmids Argumentation entgegnete Dobler, dass mit dem Mediengesetz nur Strukturerhaltung betrieben werde für ein Angebot, dass gar keiner entsprechenden Nachfrage gegenüberstünde. Dobler hielt fest: «Dieses Gesetz ist ein Konstruktionsfehler. Es ist unnötig, schädlich und marktverzerrend.» Hinzu kämen weitere bizarre Details: Etwa würden Gratismedien systematisch benachteiligt und es gäbe eine massive Subventionierung der Frühzustellung, wovon fast ausschliesslich die Grossen profitierten. «Nicht die kleinen Redaktionen irgendwo auf dem Land haben einen Nutzen, sondern vor allem die grossen Medienhäuser, die selbst während der Pandemie Millionengewinne gemacht haben», stellte Dobler klar. Wie solche Millionengewinne mit weiteren Subventionen zusammenpassten, darauf wusste auch Schmid keine Antwort. Sichtlich überzeugt von der Argumentation gegen das Massnahmenpaket lehnten die FDP-Mitglieder mit 55 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Vorlage ab.

Ende der Pandemie in Aussicht

Als Abschluss des Abends brachte Vizepräsident Dr. Sven Bradke, der durch den Abend führte, seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die nächste Mitgliederversammlung im März wieder mit persönlicher Anwesenheit durchgeführt werden könne. Obwohl die digitale Durchführung problemlos funktionierte, fehlten der persönliche Austausch und die Diskussionen beim Apéro. Mit dem von Kantonalpräsident Raphael Frei zu Beginn in Aussicht gestellte baldige Ende der Pandemie, stünden die Chance gut für eine physisch durchgeführte Mitgliederversammlung in zwei Monaten.