FDP sieht bilaterale Verträge als grosse Chance für den Kanton St.Gallen
Während sich andere Parteien bei der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge noch vor Verhandlungsbeginn als Verhinderer profilieren wollen und mit destruktiver Totalopposition drohen, betont die FDP die Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen und sieht eine grosse Chance für den Kanton St.Gallen. Das jährliche Exportvolumen über 11.7 Milliarden Franken sowie 10'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger zeigen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit für den Grenzkanton St.Gallen grosse wirtschaftliche und politische Vorteile mit sich bringt. Die FDP-Kantonsratsfraktion hat hierzu eine einfache Anfrage eingereicht.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist. Die Kantone begrüssen gemäss erster Kommunikation diesen Beschluss und nehmen am 2. Februar 2024 Stellung.
Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Schweiz bringt dem Kanton St.Gallen grosse wirtschaftliche und politische Vorteile. Als Grenzkanton ist er insbesondere mit seinen Nachbarländern Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Lichtenstein und damit der EU beziehungsweise dem EWR stark verflochten. Dies betrifft sowohl die Grenzgängerinnen und Grenzgänger als auch den Aussenhandel.
Die Exporte aus dem Kanton St.Gallen betrugen im Jahr 2022 rund 11.7 Milliarden Franken. 61 Prozent gingen an europäische Länder, rund zwei Drittel davon an Deutschland und Österreich. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind dies überdurchschnittliche Werte, die zeigen, dass der Kanton St.Gallen eine höhere Abhängigkeit von den europäischen Volkswirtschaften hat als die meisten anderen Kantone.
Das ist unter anderem auf die starke Industrialisierung des Wirtschaftsstandorts St.Gallen auf hohem technologischem Niveau zurückzuführen. Insbesondere das Alpenrheintal und die Region Wil zeichnen sich durch einen grossen Exportanteil und einen hohen Anteil des 2. Sektors aus. Der Beschäftigungsanteil in der Maschinen- und Metallindustrie ist gut doppelt so hoch wie der schweizerische Durchschnitt – der Arbeitskräftemangel nichtsdestotrotz allgegenwärtig.
Entsprechend angewiesen ist der Kanton St.Gallen auf Fachkräfte. Dazu gehören auch rund 10'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, vorwiegend Fach- und Führungskräfte, die im Kanton St.Gallen erwerbstätig sind, ihren Hauptwohnsitz jedoch im Ausland haben.
Die Realität zeigt, dass der Kanton St.Gallen speziell von guten Beziehungen und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitiert. Das neue Verhandlungsmandat mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen muss somit als grosse Chance wahrgenommen werden.
Die FDP bittet die Regierung vor diesem Hintergrund mit einer einfachen Anfrage um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Bedeutung hat das neue Verhandlungsmandat mit der EU für die Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons St.Gallen?
- Teilt die Regierung die Ansicht, dass die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU einen entscheidenden positiven Einfluss auf den Wohlstand der Schweiz und insbesondere des Kantons St.Gallen hat?
- Welche Positionen bringt die Regierung und somit der Kanton St.Gallen in die Konsultation ein?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass die Interessen des Kantons St.Gallen angemessen berücksichtigt werden?
- Wie würde sich ein erneuter Abbruch der Verhandlungen auf die Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons St.Gallen auswirken?»
