Vorschau auf die Frühjahrssession 2025
Die FDP-Kantonsratsfraktion bereitete am vergangenen Samstag die Geschäfte der Frühjahrssession vor. Die FDP wird sich beim Aufgaben- und Finanzplan für weniger Mehrausgaben und eine zielgerichtete Steuerstrategie einsetzen, unterstützt den Reinraum Buchs sowie den Autobahnanschluss Witen und die «Kantonsstrasse zum See». Mittels überparteilicher Motion fordert die FDP zudem die Verschiebung des Französischunterrichts in die Oberstufe.
Die freisinnigen Regierungs- und Kantonsratsmitglieder trafen sich am vergangenen Samstag im Gasthaus Traube in Buchs, um die Geschäfte der Frühjahrssession vorzubereiten.
Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028: Weniger Mehrausgaben und eine zielgerichtete Steuerstrategie
Der AFP 2026-2028 soll den St.Galler Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Dafür unterstützt die FDP-Kantonsratsfraktion die Anträge der Finanzkommission, die weitgehend den ursprünglichen Forderungen des Freisinns entsprechen (Medienmitteilung vom 09.01.2025): Einerseits soll das Ausgabenwachstum deutlich gebremst werden (≠ Sparen). Andererseits soll der Kanton St.Gallen mit einer langfristigen Steuerstrategie wieder attraktiver zum Arbeiten, Wohnen und Leben werden. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass diese Massnahmen angesichts der stetig abnehmenden Ressourcenkraft dringend nötig sind und auch dem Grundsatz «mehr Leistung statt Anspruch» gerecht werden.
Innovationsstandort stärken: Ja zum Reinraum auf dem Campus Buchs
Ausgehend von einem FDP-Postulat aus dem Jahr 2019 und dem darauf basierenden Bericht zur Ressourcenkraft setzt der Kanton St.Gallen verschiedene Maßnahmen zur Stärkung seiner Innovationskraft um. Dazu gehören die Innovationsförderstrategie für KMU und die Start-up-Strategie aber auch der Ausbau der Forschungsräume an der OST. In diesem Zusammenhang entscheidet der Kantonsrat in der Frühjahrssession über Sonderkredite für die Erneuerung, den Ausbau und Betrieb des Reinraums am Campus Buchs. Die FDP stimmt dem Geschäft klar zu, da es der Hochpräzisionsfertigungsindustrie – einer Schlüsselbranche im Rheintal – ein leistungsfähiges Forschungsumfeld und der Zugang zu modernster Technologie und Infrastruktur ermöglicht.
Ein Plus für die Region Rorschach: FDP begrüsst Autobahnanschluss Witen und «Kantonsstrasse zum See»
Der Autobahnanschluss Witen und der «Kantonsstrasse zum See» sollen die Region Rorschach endlich vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Nach der klaren Zustimmung der Standortgemeinden und des Bundesrats ist die FDP überzeugt, dass dieses Gesamtprojekt mehr als eine Strasse ist: Es bringt der Region ein Plus an Lebensqualität, Freiräumen, Begegnungszonen und Entwicklung. Der Verkehr wird entflechtet und ermöglicht damit sichere Wegführungen für Fussgänger, Velofahrende sowie flüssigen Verkehr für den ÖV und Autofahrende. Gleichzeitig stärkt die verbesserte Erreichbarkeit die Arbeitsplätze vor Ort. Angesichts der ressourcenschonenden Umsetzung und der grossen regionalen Bedeutung bleibt zu beobachten, welche Parteien sich gegen das Vorhaben stellen.
Motion: Grundkompetenzen stärken – Französisch erst ab der Oberstufe
Unsere Volksschule ist für den Kitt in der Gesellschaft, die Wirtschaft und den Erfolg der Schweiz von allergrösster Bedeutung. Nur wenn es gelingt, Kinder und Jugendliche aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten fundiert und praxisnah auszubilden, sind wir in der Lage, unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP 17 Handlungsfelder für eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder vorgestellt. Zentrales Anliegen: Die Grundkompetenzen müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Im Kanton St.Gallen forderte die FDP daher, den Start des Französischunterrichts von der Primarschule in die Oberstufe zu verschieben. Dazu wurde in der Wintersession eine Interpellation eingereicht. In der Frühjahrssession folgt nun eine gemeinsame Motion mit der SVP- und die Mitte-EVP-Fraktion.
