St.Gallen, 14. Juni 2015 I Im Kanton St.Gallen hatte sich früh ein überparteiliches Komitee formiert, dem neben den Wirtschaftsverbänden (kantonaler Gewerbeverband, Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, Hauseigentümerverband St.Gallen) auch die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat angehörten (SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberale). Gemeinsam kämpfte das Komitee für ein Nein zu den beiden Steuervorlagen.
Nüchternheit statt Experimente
In einer Zeit, in der die Wirtschaft bereits mit den Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zu kämpfen hat, ist es umso wichtiger, Standortfaktoren wie die Steuerbelastung, über die wir selbst bestimmen können, nicht ohne Not zu verschlechtern. Sowohl in Bezug auf die nationale Erbschaftssteuer wie auf die Ausgestaltung der kantonalen Vermögenssteuern hat die St.Galler Stimmbevölkerung Nüchternheit und Sachlichkeit walten lassen. Die Tatsachen, dass eine Annahme der beiden Vorlagen einerseits die Nachfolgeregelung für KMU innerhalb der Familie massiv erschwert und andererseits zum Wegzug weiterer vermögender Steuerzahler aus dem Kanton St.Gallen geführt hätten, haben den Ausgang der Abstimmungen sicherlich mitbeeinflusst.
Linke muss über die Bücher
Das Abstimmungsergebnis auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene lässt den Schluss zu, dass das geltende Steuerregime innerhalb der Bevölkerung grundsätzlich als gerecht empfunden wird. Dieser Befund müsste den Initianten aus dem linken politischen Spektrum eigentlich zu denken geben. Beide heute abgelehnten Vorlagen reihen sich nahtlos in den erfolglosen Kampf ein, den die SP, die Gewerkschaften und ihre Verbündeten seit einigen Jahren gegen die Steuerautonomie der Kantone respektive den Steuerwettbewerb im Allgemeinen führen. Wer aus ideologischen Gründen respektive zu Profilierungszwecken auf eine möglichst starke Belastung von hohen Vermögen setzt, bewirtschaftet damit bestenfalls den Neid und gefährdet im schlechtesten Fall die Akzeptanz unseres Steuersystems. Dies führt zum Verlust von Steuereinnahmen durch Umgehungsversuche und Abwanderungen. Die Konsequenzen hätte letztlich der Mittelstand zu tragen, der für die Steuerausfälle aufkommen müsste.
Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ c/o FDP.Die Liberalen St.Gallen, Harfenbergstrasse 2, 9000 St.Gallen