St.Gallen, 24. April 2012 | Der St.Galler Kantonsrat trat diese Woche ein letztes Mal in der „alten“ Zusammensetzung zusammen. Die Bilanz der FDP fällt positiv aus: in sämtlichen Sachgeschäften konnte sich die Fraktion mit ihrer Haltung durchsetzen.
Vereine in die Pflicht nehmen
Die Verschärfung des seit 2007 bestehenden Konkordats gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist aus liberaler Sicht die logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Jahre. Trotz zahlreicher Anstrengungen seitens des Staats präsentiert sich die Situation bei vielen Spielen der obersten Schweizer Fussball- und Eishockeyliga weiterhin unbefriedigend, reisst doch die Serie von Meldungen über Gewaltexzesse vor und nach den Spielen nicht ab. Der beschlossene Nachtrag schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass die Clubs bei der Bekämpfung der Gewalt vermehrt selbst in die Pflicht genommen werden können, statt die Verantwortung auf den Staat zu überwälzen. Das verschärfte Konkordat, das unter der Federführung von Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter erarbeitet worden ist, ermöglicht eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele sowie Identitätskontrollen. Charterzüge und Kombitickets für Gästefans bei Risikospielen und die intensivere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) decken weitere Problemfelder ab.
Verlässliche Grundlage für künftige Energiepolitik
Vorbehaltlos unterstützte die FDP den von der Regierung beantragten Sonderkredit über 12 Mio. Franken zugunsten des Förderprogramms Energie für die Jahre 2013-2017. Hierbei handelt es sich um die Nachfolgelösung für das per Ende Jahr auslaufende Förderprogramm, welche die Zuverlässigkeit und Vorhersehbarkeit der Energieförderung im Kanton St.Gallen gewährleisten soll. Die FDP legt grossen Wert darauf, dass die Gelder weiterhin in Projekte mit einer hohen energetischen Wirkung, mit grossem Marktpotenzial und einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen investiert werden. Erfreut stellt die FDP fest, dass der Kanton St.Gallen in punkto Wirkungsgrad seiner Investitionen im Bereich der Energieförderung bereits heute zu den Top 3 unter den Kantonen gehört.
Integration Behinderter neu geregelt
Der Kantonsrat hat die soziale Sicherung und Integration von behinderten Menschen im Kanton St.Gallen neu geregelt. Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichen Grundleistungen und spezialisierten Angeboten für behinderte Menschen wird gefördert. Die knapp gehaltene Vorlage folgt dem Grundsatz „ambulant vor stationär“, was die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüsst. Gleiches gilt auch für die neue Finanzierungsmethode, wonach leistungsorientiert und nach individuellem Betreuungsbedarf abgerechnet werden soll. Damit werden jene Fehlanreize, die im vormaligen Finanzierungsmodell des Bundes bestanden haben, eliminiert.
Zusammen für das „Bahn-Y“
Das Ende Februar von den beiden St.Galler Standesvertretern Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner vorgestellte Konzept „Bahn-Y“ sieht auf einem in St.Margrethen zusammenlaufenden Y auf den Achsen Zürich-St.Gallen / Singen-Konstanz-Rorschach und St.Margrethen-Chur Ausbauten der Bahninfrastruktur und zusätzliche Zugverbindungen vor. Der Kantonsrat nahm seine Sitzung zum Anlass, eine parteiübergreifende Resolution zu verabschieden, um den berechtigen Anliegen der Ostschweiz beim Bund Gehör zu verschaffen. Die FDP begrüsst dieses Vorgehen und hofft, dass ein Zusammenstehen über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg dem Projekt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Bahninfrastrukturvorlage FABI / STEP in den Eidgenössischen Räten zum Durchbruch verholfen werden kann.
Dank an Abtretende
Mit dem Ende der letzten Session der Legislatur endet auch die Ratstätigkeit mehrerer verdienstvoller Fraktionsmitglieder. Die FDP dankt ihren abtretenden Kantonsratsmitgliedern ganz herzlich für ihren grossen Einsatz zugunsten einer liberal-bürgerlichen Politik: Eva Nietlispach (St.Gallen), Helga Klee (Berneck), Bruno Lusti (Uzwil) und Christoph Bürgi (St.Gallen).
Auch auf der Regierungsbank nimmt mit Karin Keller-Sutter eine langjährige FDP-Vertreterin Abschied. Sie hat in ihrer zwölfjährigen Amtszeit nicht nur die Sicherheitspolitik im Kanton, sondern als langjährige Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) auch schweizweit Massstäbe gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen dankt ihrer abtretenden Regierungsrätin Karin Keller-Sutter ganz herzlich für ihre Tätigkeit im Dienste einer liberalen und zukunftsgerichteten Politik.