FDP ist über heutige Medienkonferenz der Regierung und den Bundesrat irritiert
Die für heute anberaumte Medienorientierung der St.Galler Regierung war ein Schuss in den Ofen. Nachdem die Kantonsregierung tagelang schwieg und die Öffentlichkeit auf heute vertröstete, will sie nun doch den nächsten Zug des Bundesrates abwarten. Massnahmen wurden zwar in Aussicht gestellt, aber nicht in Kraft gesetzt. Dieses Trödeln reduziert das Vertrauen in die Behörden einmal mehr. Dies, nachdem auch der Bundesrat führungsschwach und inkohärent agierte. Gefragt sind nun einheitliche und einfache Regeln. Die FDP ruft zudem nun die Menschen im ganzen Land dringend dazu auf: Helfen Sie mit – jede und jeder Einzelne kann mehr gegen diese Pandemie machen als der Staat.
Die Lage ist ernst. Für heute hat die Regierung der Bevölkerung neue Massnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen in Aussicht gestellt. Im Vorfeld legte die FDP folgende Kriterien zur Beurteilung der Massnahmen fest: Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit. Anhand dieser Kriterien wäre auch die Bewertung der von der Regierung heute vorgelegten Massnahmen erfolgt. Nun hat aber die Kantonsregierung nichts beschlossen. Sie trödelt weiter. Und führt damit fort, was der Bundesrat letzten Freitag begann: Ein Hü und Hott, das niemand mehr versteht.
Glaubwürdigkeit der Behörden in Frage gestellt
Bereits die Medienkonferenz des Bundesrates vom letzten Freitag sowie die Verlautbarungen der laufenden Woche hat die FDP mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat am Freitag ein sehr düsteres Bild gezeichnet, aber darauf verzichtet, wirksame Massnahmen zu ergreifen und stattdessen die Kantone in die Pflicht genommen. Das ist nicht kohärent. Es wäre eigentlich ziemlich einfach: Sieht der Bund Handlungsbedarf, soll er handeln. Sieht er das nicht, überlässt er es den Kantonen. Nun entschied er sich für eine schwierig vermittelbare und wenig überzeugende Mischform. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat aber wieder landesweite Massnahmen angekündigt. Dieses ständige Hin und Her ist führungsschwach, inkohärent und vermindert die Glaubwürdigkeit der Behörden mehr und mehr. Zudem kann auch klar gesagt werden, dass der Bund schon längst hätte reagieren sollen. Das wird er wohl am Freitag mit der Ausrufung der ausserordentlichen Lage auch machen.
St.Galler Regierung trödelt weiter
Kommunikativ hat auch die St.Galler Regierung in den letzten Tagen keine Glanzleistung erbracht. Man kann doch nicht nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom Freitag auf den Mittwoch verweisen und bis dahin nichts machen, nichts kommunizieren, nicht führen. Die Regierung muss nun rasch ihre Prozesse und ihre Verantwortung überdenken. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit – auch der kantonalen Behörden. Heute hätte die Kantonsregierung Gegensteuer geben können. Aber nein. Nachdem sie tagelang nichts gesagt hat, teilt sei nun mit, dass sie weiter abwartet, was der Bund macht. Vordergründig. Auf Nachfrage wird aber klar: Die notwendigen Verordnungen sind noch nicht bereit. Die Regierung hätte nun zumindest erste Massnahmen in Kraft setzen können. Die heute erwähnten Vorschläge wären nämlich durchaus verhältnismässig. Wirksam wären sie wohl auch. Einmal mehr erkennt die Regierung aber den Ernst der Lage nicht: Weder in Bezug auf die Pandemie als auch in Bezug auf ihre eigene Glaubwürdigkeit. Im Kanton und im ganzen Land.
Jeder Todesfall ist einer zu viel
Die hohen Todeszahlen machen die FDP sehr traurig und betroffen. Jeder Todesfall ist einer zu viel. Dramatisch ist die Situation auch beim medizinischen Personal. Es ist überaus stark belastet, es gibt viele Ausfälle und sehr anstrengende Schutzmassnahmen. An dieser Stelle möchte die FDP dem gesamten medizinischen Personal, den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und allen, die ihren Beitrag leisten, ganz herzlich danken. Bedanken müssen wir uns als Gesellschaft aber auch bei allen weiteren Personen, die ihren Beitrag leisten. So die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mütter und Väter, die Lehrpersonen und viele mehr.
Jetzt braucht es Planungssicherheit und klare Regeln
Die Verantwortlichen in der Wirtschaft haben bereits gehandelt und ihre Verantwortung übernommen. Sie arbeiten tagtäglich daran, möglichst günstige Voraussetzungen zur Bekämpfung der Pandemie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Aktivitäten zu schaffen. Die Regierungen verunmöglichen der Wirtschaft aber, zu planen. Selbst wenn sie verantwortungsbewusst ans Werk geht. Zudem versteht die normale Bürgerin und der normale Bürger nicht mehr, was in diesem Land, wo, wie lange in welchem Ausmass gilt. Die Verunsicherung wächst von Tag zu Tag. Der tägliche Informationsbedarf, um korrekt zu handeln, ist mittlerweile riesig.
Einfache Regeln und Privat vor Staat
Gefragt sind einheitliche und einfach einzuhaltende Regeln. Beispielsweise ab 21:00 ist niemand mehr auf der Strasse sondern daheim, statt ein Restaurantverbot ab 19:00 oder 22:00 Uhr. Zu prüfen ist auch ein Lockdown über die Weihnachtszeit, in der sowieso viele Firmen geschlossen haben und die Menschen in der Familie sind. Die Fallzahlen und der R-Wert müssen zwingend runter. Andererseits gilt es, mit der Pandemie leben zu lernen. Die FDP ruft nun die Bevölkerung dringend dazu auf: Beschränken Sie Ihre Kontakte so weit wie möglich, helfen Sie alle bei der Bewältigung dieser Lage mit. Leistet jede und jeder seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung ist das wirksamer als alle staatlichen Massnahmen zusammen. Und es hat erst noch viel weniger gravierende wirtschaftliche Folgen. Privat vor Staat gilt auch hier.
