Die FDP traf sich am Donnerstag im Gemeindezentrum Mörschwil zur letzten Mitgliederversammlung im Jahr. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt, als Kantonalpräsident Raphael Frei die Mitgliederversammlung in Mörschwil eröffnete. Neben der Nominationsversammlung von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter ging er in seiner Rede auch auf die Strategie der FDP bei den kommenden Wahlen ein. Die FDP zeichne sich nicht nur durch ein breites Spektrum an fähigen Persönlichkeiten aus, sondern auch durch ihren klar liberalen Kompass. Mit dem «basisdemokratisch ausgearbeiteten» Positionspapier sei es der Partei zudem gelungen, ihr Profil noch weiter zu schärfen, betonte er. «Es macht Freude, auf eine derart aktive Partei zählen zu dürfen. Wir sind bereit für das kommende Wahljahr und geben Vollgas!», schloss Frei sein feuriges Votum.
Klares NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde in einem hochkarätigen Podium unter der Führung von Parteivizepräsident Dr. Sven Bradke heiss diskutiert. Vor allem ob die Initiative Souveränität zurückbringt oder starke Rechtsunsicherheit schaffe, war Zankapfel. Ohne lange Diskussion fassten die Freisinnigen mit deutlicher Mehrheit die NEIN-Parole. Weiter nahmen die Mitglieder nach einem Referat von Flavia Sutter die Vorlage für die gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten an. Hingegen schickten sie die von Peter Nüesch präsentierte Hornkuh-Initiative deutlich bachab.
JA zum V. Nachtrag zur Berufsbildung
Auf kantonaler Ebene wurde über die Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnisses Altstätten diskutiert. Für die Erweiterung von 45 auf 126 Plätze ist ein Kredit über CHF 60.2 Mio. beantragt, wodurch die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht. Anschliessend an den Vortrag von Arno Noger stimmte die Versammlung der Vorlage mit 93 JA, 0 Nein und 1Enthaltungen zu. Auch der V. Nachtrag zum Gesetz über die Berufsbildung fand grossmehrheitlich Zustimmung. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Aufsicht und die Führungsstruktur der Berufsfachschulen im Kanton.
Wertekompass für die Wahlen
Höhepunkt der Versammlung bildete die Verabschiedung des neuen Positionspapiers, welches als Wertekompass für die kommenden Wahlen dienen soll. Es soll Leitfaden sein für vereintes, freisinniges Schaffen in den nächsten Jahren. Nach kurzer Diskussion wurde das Positionspapier mit grossem Applaus verabschiedet.