Staatsrechnung 2021 schliesst mit sehr positivem Resultat ab
Die FDP freut sich über den guten Abschluss der Staatsrechnung 2021. Er macht den Weg dafür frei, die bereits angestossenen Vorhaben zur Stärkung der Ressourcenkraft sowie zur Entlastung des Mittelstandes zu intensivieren und zu beschleunigen. Zudem muss eine Senkung des Staatssteuerfusses um weitere 5 Prozentpunkte sehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Steuern dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden.
Die Staatsrechnung 2021 schliesst um 403 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Ertragsüberschuss beträgt 160.1 Millionen Franken. Darin enthalten sind die nicht planbaren höheren Ausschüttungen der Nationalbank. Zudem wurden insgesamt 193 Millionen Franken Steuergelder mehr eingenommen, als veranschlagt. Diese Steuern wurden also auf Vorrat erhoben. Die FDP freut sich über den sehr guten Abschluss des Kantons. Die Abweichung vom Budget ist zwar beachtlich, aber an sich unproblematisch. Sie ist eine Folge von Entwicklungen, die beim Zeitpunkt des Erlasses des Budgets weder von Regierung noch Kantonsrat abzuschätzen waren.
Weitere Senkung des Staatssteuerfusses um 5 Prozentpunkte
Für die FDP ist aber auch klar, dass aus diesem guten Abschluss klare Konsequenzen abgeleitet werden müssen. Aufgrund des guten Ergebnisses liegt es ausserordentlich nahe, dass es weitere Anstrengungen braucht, um zukünftig die Erhebung von Steuern auf Vorrat zu verhindern. Das heisst konkret: Eine weitere Senkung des Staatssteuerfusses um bis zu 5 Prozentpunkte muss sehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Bereits im vergangenen Herbst hat der Kantonsrat den Staatssteuerfuss um 5 %-Punkte gesenkt. Mit diesem Rechnungsabschluss wird aber offensichtlich: Es hat weiterhin Luft im Staatshaushalt des Kantons St.Gallen.
Schnelle und stärkere Steigerung der Ressourcenkraft angezeigt
Von dieser konkreten Forderung nach einer weiteren Senkung des Staatssteuerfusses unabhängig muss es das Ziel sein, die Ressourcenkraft des Kantons weiter zu stärken und gleichzeitig den Mittelstand, die Unternehmen sowie die Familien zu entlasten (sog. tarifarische Massnahmen). In diesem Zusammenhang hat der Kantonsrat der Regierung bei der Beratung des entsprechenden Berichtes bereits klare Aufträge erteilt und dabei auch eine aktive Bodenpolitik, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung von Start-ups beschlossen. Dieser Weg war vor der Präsentation der Staatsrechnung 2021 richtigerweise eingeschlagen – das Ansinnen wird durch das gute Ergebnis nun noch bestärkt. Es stellt sich nun die Frage, ob die entsprechenden Massnahmen nun rascher umgesetzt und intensiviert werden müssten.
