FDP fordert Ende des Lockdowns und Umsetzung eines Aktionsplans
Die FDP fordert einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown. Mit dem einfachen Aktionsplan «Schützen, entschädigen, impfen» wird auf diejenigen Massnahmen fokussiert, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Lageentwicklung haben. Denn eines ist gewiss: Die Verschärfung der Massnahmen vom 18. Januar 2021 hatte keinen massgeblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. In einem Brief fordert die FDP von der St.Galler Regierung, nun voranzugehen und beim Bundesart zu intervenieren: Die Menschen brauchen wieder eine Perspektive und sie brauchen Hoffnung.
Die FDP des Kanton St.Gallen fordert von der St.Galler Regierung den raschen Ausstieg aus dem Lockdown. Zudem übermittelt sie der Regierung den Aktionsplan der FDP.Die Liberalen Schweiz. Die FDP schlägt darin in den Bereichen «Schützen», «Entschädigen» und «Impfen» die Leitlinien für den geordneten Ausstieg aus dem Lockdown sowie die Rückkehr zur Normalität vor.
Lockdown ist empirisch nicht haltbar
Die Zahlen aus dem Kanton St.Gallen zeigen deutlich: Haben die Massnahmen und Verschärfungen im alten Jahr noch Wirkung gezeigt, ist das beim Lockdown vom 18. Januar 2021 nicht der Fall. Die Fallzahlen waren zu jenem Zeitpunkt bereits im Abwärtstrend. Dieser Abwärtstrend hat sich durch die Massnahmen nicht verändert. Die Massnahmen verursachen im Gegenzug grosses persönliches Leid und immense wirtschaftliche Schäden. Aus diesem Grund braucht es nun eine Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown. Fortan soll es nicht vor allem pauschalen Verbote und Einschränkungen, sondern insbesondere smarte und intelligente Lösungen geben.
Jetzt handeln
Wenn es die epidemiologische Situation zulässt, muss eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur ab März ermöglicht werden. Um die Planbarkeit zu erhöhen, braucht es einen Ausstiegsplan mit klaren Kriterien, die eine Entscheidung nachvollziehbar machen. Denn eine Verlängerung des Lockdowns auf Vorrat muss in jedem Fall verhindert werden. Gleichzeitig sind besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal bis Ende Februar zu impfen. Die dafür notwendigen Impfdosen und die Verteilung müssen rasch sichergestellt werden. Hierbei ist Bundesrat Alain Berset ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Koordination der Massnahmen und der Informationsaustausch mit den Kantonen besser funktionieren. Seit einigen Monaten reihen sich in seinem Departement Fehler an Fehler, ohne dass eine Entscheidung getroffen oder Verantwortung übernommen wird. Was unternimmt das EDI und insbesondere Bundesrat Berset in dieser Sache? Wer ist am Ruder? Das Chaos muss endlich beendet werden!
Positive Anreize schaffen
Ein umfassender Aktionsplan der FDP fordert unter anderem auch, die aktuellen Verbote und negative Verhaltensanreize durch positive Anreize zu ersetzen. So schlägt der Aktionsplan beispielsweise vor, die Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests zu verbessern, Zugangshürden zu senken und beim Test-Dispositiv die Arbeitgebenden einzubeziehen. Es soll aber auch darüber nachgedacht werden, für Geimpfte gewisse Einschränkungen aufzuheben – wenn dann für alle, die geimpft werden wollen, auch Impfstoff verfügbar ist. Natürlich weiss man noch nicht genau, wie, wenn überhaupt, trotz Impfungen eine Übertragung eintreten könnte. Aber bis dieses Wissen gesichert vorhanden ist, dauert es zu lange. Geimpfte Personen müssen sofort Vorteile haben gegenüber Nichtgeimpften. Wer in ein Restaurant will, könnte eine Impfbestätigung oder einen negativen aktuellen Schnelltest des jeweiligen Tages vorlegen. Bereits jetzt werden ja alle Geimpften zentral erfasst. Die Ausstellung eines offiziellen Impfbestätigung wäre also einfach möglich. Das stellt Eigenverantwortung, Freiheit und Solidarität wieder mehr ins Zentrum der Pandemiebekämpfung. Zugleich fordert der Aktionsplan vereinfachte, unbürokratische und beschleunigte Entschädigung bei Härtefällen.
Der Kanton St.Gallen soll voran gehen
In einem Brief an die St.Galler Regierung fordert die FDP, dass der Kanton St.Gallen vorangeht und beim Bundesrat interveniert. Die Kantone sollen so bald als möglich wieder das Heft in die Hand nehmen. Die FDP fordert von der Regierung aber auch, dass sie den Aktionsplan als Inspiration für ihre eigene Coronapolitik zur Hand nimmt. Es braucht nun klare Ansagen, die den Menschen und Unternehmen eine Perspektive, ja Hoffnung, zurückgeben.
