Der Kantonsrat hat am dritten Sessionstag schwergewichtig das Budget 2019 behandelt. Insbesondere von Seiten der Ratslinken wurden Anträge auf Mehrausgaben gestellt. Dabei standen Lohnmassnahmen für das Staatspersonal im Fokus der Diskussion. Die FDP-Fraktion hat diese Anträge gemeinsam mit der Ratsmehrheit allesamt abgelehnt, ist jedoch offen, bei der Beratung des nächsten Aufgaben- und Finanzplans die Teuerungsdiskussion aufzunehmen. Die FDP war klar der Auffassung, dass die Staatsverwaltung Lohnmassnahmen über Einsparungen in anderen Bereichen sowie durch die Nutzung von Mutationseffekten bewerkstelligen soll.
Zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik verhindert
Die FDP hat zudem einen Antrag gestellt, dass das Kantonspolizeikorps zwar noch um die einmal beschlossenen 96 Stellen ausgebaut wird; neuen Bedrohungslagen, wie Cyber-Kriminalität oder anderen, soll aber nicht mit zusätzlichem Personal, sondern mit Umlagerungen aus anderen Bereichen begegnet werden. Zudem hat die FDP beantragt, dass bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität verstärkt auch interkantonal zusammengearbeitet wird. Der Rat ist den Anträgen nicht gefolgt und hat damit auf eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik verzichtet.
HSG: Transparenz ist gefordert
Unmittelbar vor Sessionsende überwies der Kantonsrat die massgeblich von der FDP vorbereitete und sowohl von der CVP-GLP- als auch der SP-GRÜ-Fraktion unterstützten dringlichen Motion «Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren» an die Regierung. Damit wird der Druck auf die Regierung erhöht, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Universität St.Gallen rasch zu überarbeiten und damit das Vertrauen wiederherzustellen. Zudem hat Fraktionspräsident Beat Tinner ein Schreiben an Regierungspräsidenten und Bildungsdirektor Stefan Kölliker überreicht, in dem er gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (sGS 140.2) Einsicht in den Bericht «Administrativuntersuchung i. S. Universität St. Gallen» verlangt. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass rasche Transparenz hergestellt werden muss. Allfällige personenbezogene Daten können durch das Bildungsdepartement geschwärzt werden. Noch am Vortag hatte der Kantonsrat den Bericht mit Zustimmung der FDP «Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen» zur Kenntnis genommen.