Die FDP-Fraktion behält auch bei der Ausgabenpolitik Mass
Die FDP-Fraktion setzte sich im Rahmen der Debatte zum Budget 2023 erfolgreich für eine tiefere Steuerbelastung der Bevölkerung ein. Mit der Senkung des Steuerfusses werden die Folgen der Teuerung abgefedert und gleichzeitig die Haushaltsbudgets der St.Gallerinnen und St.Galler gestärkt. Als einzige Fraktion setzten sich die Freisinnigen zudem konsequent für eine vernünftige Ausgabenpolitik ein.
Intensiv wurde im Rahmen der Novembersession über das Budget 2023 diskutiert. Steigende Energiekosten und die Teuerung generell bereiten der Bevölkerung und der Wirtschaft derzeit grosse Sorgen. Um die Haushaltsbudgets der St.Gallerinnen und St.Galler vor diesem Hintergrund zu stärken, forderten die Freisinnigen erfolgreich mit den anderen bürgerlichen Parteien eine Senkung der Steuerbelastung.
Solide Staatsfinanzen
Der Steuerfuss wird im kommenden Jahr von 110 auf 105 Prozent herabgesetzt. Auch mit der Steuersenkung bleibt der Finanzhaushalt im Lot. Mehr noch: Tiefere Steuern verbessern die Standortattraktivität, was mittelfristig zu einer erhöhten Steuerkraft führt. Trotzdem steht der Kanton St.Gallen Ausgabenseitig vor grossen Herausforderungen. Neben der stetig steigenden Staatsquote bereiten auch die finanziellen Entwicklungen der Spitallandschaft dem Kanton grosse Sorgen. Die FDP-Fraktion wird sich hier in Zukunft weiterhin für einen schlanken Staatsapparat und Reformen in der Spitalpolitik einsetzen, um das unaufhaltsame Ausgabenwachstum einbremsen zu können.
Massvolle Ausgabenpolitik
Kein Interesse an einer massvollen Ausgabenpolitik schienen hingegen im Kantonsrat die anderen Parteien zu haben – zumindest, als es um das Budget zu den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ging. Die FDP-Fraktion unterstützte hier eine moderate Erhöhung für das Jahr 2023 von fünf Prozent beziehungsweise 14 Millionen Franken. Leider kämpften die Freisinnigen mit dieser Forderung alleine auf weiter Flur. Die restlichen Parteien sprachen sich allesamt für eine überhöhte Steigerung von 12 Prozent beziehungsweise 30 Millionen Franken aus. Damit steigt das IPV-Volumen deutlich auf über eine Viertelmilliarde! Welche Motivation hinter dieser ausgabeseitigen Partylaune stand, bleibt ungeklärt. Sicher ist: Die FDP-Fraktion ist nach wie vor die zuverlässige Kraft im Kanton, wenn es um eine vernünftige Ausgabenpolitik geht.
Gerechte Lohnanpassungen
Als Arbeitgeber soll der Kanton auch in Zukunft attraktiv bleiben. Hierzu folgten die Freisinnigen dem sozial gerechten Vorschlag der Finanzkommission, welcher insgesamt eine Anpassung in der Höhe von plus 2.1 Prozent vorsah. Im Vergleich zum Vorschlag der Regierung wurden die darin enthaltenen individuellen Lohnmassnahmen jedoch stärker gewichtet. Damit können die Massnahmen gezielter auf das tiefere Lohnsegment ausgerichtet werden. Das Staatspersonal wird damit auch in Zukunft fair entlöhnt werden. Insbesondere wird dies deutlich, wenn man die Reallohnentwicklung seit dem Jahr 2000 betrachtet. Die Reallöhne sind seither im Durchschnitt 1.0 Prozent pro Jahr angestiegen.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die Freisinnigen zeigten sich insgesamt mit dem Budget 2023 zufrieden. Mit der Senkung der Steuerbelastung für die Bevölkerung konnte die Attraktivität des Kantons St.Gallen als Wohn- und Arbeitskanton gesteigert werden. Dies wirkt sich mittelfristig positiv auf dessen Ressourcenstärke und Steuerkraft aus. Die Ausgabefreudigkeit des Kantonsrates, in diesem Fall auf das IPV-Volumen bezogen, darf jedoch auf keinen Fall zur Gewohnheit werden. Hier braucht es eine starke FDP-Fraktion, die ein wachsames Auge auf den Finanzhaushalt wirft.