FDP-Fraktion bereitet Septembersession in Berg SG vor
Die FDP-Fraktion folgt bei Budget, Haushaltgleichgewicht und Lotteriefonds geschlossen den Anträgen der Finanzkommission. Damit ist der Weg frei, die Steuern im Kanton St.Gallen endlich zu senken. Weitere strategische Finanzvorlagen stehen im Februar an. Die FDP-Fraktion beschloss zudem, nicht auf den XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz einzutreten. Diese Vorlage will der Regierung bei kantonalen Abstimmungen einen Maulkorb verpassen. Die FDP heisst ferner die Einführung einer «Zertifikatspflicht light» für die Sessionen des Kantonrates gut.
Die Kantonsratsfraktion der FDP traf sich vergangenen Samstag im Seeblick in Berg SG, um die Novembersession vorzubereiten. Das Schwergewicht bildeten die Finanzvorlagen, über die der Kantonsrat diskutieren wird. Sowohl beim Budget 2022 als auch beim Haushaltsgleichgewicht 2022+ sowie dem Kantonsratsbeschluss zum Lotteriefonds folgt die FDP-Fraktion einstimmig der Finanzkommission.
Steuern werden endlich gesenkt
Die Kantonalpartei der FDP hatte sich bereits vor rund einem Jahr für eine Steuersenkung ab 2022 ausgesprochen. Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans war es indes noch nicht angezeigt, diesen Vorschlag auch umzusetzen. Inzwischen ist eine Steuersenkung aber mit Blick auf das Eigenkapital sowie die Ausschüttungen der Nationalbank mehr als gerechtfertigt. Das ändert aber nichts daran, dass der Kanton St.Gallen effektiver und effizienter werden muss. Zum einen, um seine Attraktivität zu steigern – zum anderen, um für künftige Krisen wieder bereit zu sein. Selbstredend unterstützt die FDP-Fraktion deshalb auch die Vorlage zum Haushaltsgleichgewicht in der Fassung der Finanzkommission sowie die daraus resultierenden Aufträge an die Regierung, weitere Effizienz- und Effektivitätssteigerungen vorzuschlagen.
Strategische Finanzpolitik
In der Novembersession wird ein erster Schritt gemacht hinsichtlich der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Im Februar 2022 wird sodann der Bericht zur Ressourcenstärke sowie das Finanzleitbild diskutiert. Die FDP zeigt sich überzeugt, dass mit diesen strategischen Instrumenten weitere Schritte hin zu einem wirtschaftsstarken, attraktiven und nachhaltigen Kanton möglich sind. Für die FDP bleibt zentral, dass der Kanton im interkantonalen Finanzausgleich mittelfristig vom Nehmer- zum Geberkanton wird.
Kein Gesetz, wenn es keines braucht
Bei den Nachträgen zum Staatsverwaltungsgesetz unterstützt die FDP-Fraktion die Vorlage zum Verordnungsrecht («Lex Energieverordnung») sowie diejenige zur gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung («Lex Beni Würth»). Die FDP wird allerdings nicht auf denjenigen Nachtrag eintreten, welcher der Regierung bei Abstimmungskämpfen einen Maulkorb anlegen will («Lex Verhüllungsverbot»). Bekannt sind aus jüngster Zeit zwei Fälle, in denen die Regierung sich anders positionierte als der Kantonsrat – im Falle des Verhüllungsverbots führte das aber nicht dazu, dass die Bevölkerung die Vorlage ablehnte. Die FDP hält in dieser Frage mit Montesquieu: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.». Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Bevölkerung durchaus differenzieren kann. Sie folgt nicht blind der Regierung. Die FDP ist überzeugt, dass unterschiedliche Standpunkte die Debatte beleben und eine wohlbegründete Meinungsbildung ermöglichen.
Gleiche Regeln für alle – auch den Kantonsrat
Die FDP unterstützt zudem den Vorschlag des Kantonsratspräsidiums, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer «Zertifikatspflicht light» zu schaffen. Die Vorlage ist so ausgearbeitet, dass sie dem Zweck dient, in ausgewählten Einzelfällen in Zusammenhang mit der Session gewisse Auflagen für die Mitglieder von Kantonsrat und Regierung festzulegen. Gleichzeitig ist aber in allen Fällen sichergestellt, dass jedes Ratsmitglied auch an den Sessionen teilnehmen kann. Es ist nur richtig, dass sich der Kantonsrat dieselben Regeln gibt, die auch z. B. für die Gastronomie gelten. Des Weiteren unterstützt die Fraktion die Vorlagen zur Errichtung einer Forensikstation in Wil, die Vorlage zur Fusion der Gemeinden Neckertal, Oberhelfenschwil und Hemberg. Die Beratung der Vorlagen zu Arealentwicklung Wil-West sowie zum Klimabericht der Regierung erfolgt an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag.