FDP fordert rasche und lückenlose Aufklärung und fordert einen Verkauf der Beteiligungen an den öV-Unternehmen
Im August 2020 beauftragte das Volkswirtschaftsdepartement unter Führung von FDP-Regierungsrat Beat Tinner die kantonale Finanzkontrolle, die Bus Ostschweiz 2021 genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Finanzkontrolle hat daraufhin bei der Bus Ostschweiz AG einen Subventionsskandal aufgedeckt, wie das Bundesamt für Verkehr heute mitteilte. Die FDP fordert eine rasche und lückenlose Abklärung und dass die allenfalls zu Unrecht bezogenen Steuergelder zurückbezahlt werden. Die Affäre zeigt zudem: Der Kanton muss sich als Eigentümer aus den öV-Unternehmen zurückziehen.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) informiert heute die Öffentlichkeit darüber, dass die Aufsichtsbehörden von Bund und Kantone festgestellt haben, dass weitere öV-Unternehmen zu hohe Subventionen bezogen haben. Mit Bezug auf den Kanton St.Gallen teilte das BAV mit, dass das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen im August 2020 – also kurz nach dem Amtsantritt von FDP-Regierungsrat Beat Tinner – die Finanzkontrolle des Kantons mit einer subventionsrechtlichen Prüfung beauftragt hatte.
Schaden von 5.5 Millionen Franken
Die Finanzkontrolle stellte daraufhin fest, dass die Bus Ostschweiz AG vollständig abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft hat. Dasselbe vermietete die Fahrzeuge von 2012 bis 2019 zu überhöhten Kosten zurück an die subventionierte Muttergesellschaft. Es steht der Verdacht im Raum, dass dieses Vorgehen gewählt wurde, um das seit 2011 geltende explizite Verbot von Überabschreibungen zu umgehen. Die Schadenssumme im Regionalen Personenverkehr und Ortsverkehr beträgt rund 5.5 Millionen Franken, dazu kommen Zinsen.
Steuergelder müssen zurückbezahlt werden
Die Freisinnigen sind froh, dass Volkwirtschaftschef Beat Tinner kurz nach seinem Amtsantritt die richtigen Fragen stellte und die nötigen Schritte einleitete. Die FDP nimmt von diesen Vorgängen mit grosser Besorgnis Kenntnis. Die Partei fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung Die Partei fordert des Weiteren, dass die durch das Unternehmen zu viel in Rechnung gestellten Steuergelder an Kanton und Bund zurückbezahlt werden.
Entflechtung dringend angezeigt
Für die FDP zeigen die Vorkommnisse, dass im Bereich des öV eine strikte Trennung zwischen Eigner und Besteller vorzunehmen ist. Der Kanton St. Gallen ist nicht nur an der Bus Ost AG, sondern auch an den Appenzeller Bahnen und an der Südostbahn beteiligt. Die FDP-Fraktion nimmt diese Doppelrolle des Kantons als Eigner und Besteller zum Anlass, in einer Einfachen Anfrage zu fordern, dass die Regierung die Anteile des Kantons an diesen Unternehmen in vielerlei Hinsicht überprüft.