Totalrevision Gesundheitsgesetz: Stellungnahme FDP Wil-Untertoggenburg

Der Staat braucht Handlungsspielraum in Krisen aber ebenso klare Grenzen, demokratische Kontrolle und Augenmass.

Der Vorsteher des St.Galler Gesundheitsdepartements, Bruno Damann, argumentiert in seinem Tagblatt Interview stark aus der Logik der Exekutive: schnell entscheiden, sofort handeln, nicht verzögern. Das ist nachvollziehbar, aber gefährlich verkürzt. Gerade weil Krisen Druck erzeugen, braucht es klare Leitplanken, wer was wann entscheiden darf. Liberale Politik misst staatliche Macht nicht an guten Absichten, sondern an der Möglichkeit ihres Missbrauchs.

Aus Sicht der FDP Regionalpartei Wil-Untertoggenburg verpasst die St.Galler Regierung mit der geplanten Totalrevision des Gesundheitsgesetz die richtige Balance aus folgenden vier Gründen:

1. Tempo ersetzt keine Legitimation

Dass der Kantonsrat bei einer Impfpflicht nichts mehr zu sagen haben soll, ist kein technisches Detail, sondern ein demokratiepolitischer Tabubruch. Das Parlament ist kein Schönwetterorgan, sondern gerade in einschneidenden Fragen der Ort der Legitimation. Wer argumentiert, demokratische Prozesse dauerten zu lange, stellt nicht nur den Kantonsrat infrage, sondern letztlich das Gewaltenteilungsprinzip. Niemand bestreitet, dass die Regierung in akuten Lagen rasch handeln muss. Aber zwischen „handlungsfähig“ und „allein entscheidend“ liegt ein entscheidender Unterschied.

2. Eine „kann“-Bestimmung ist kein Freipass

Der Verweis auf Artikel 22 des Epidemiengesetzes überzeugt nur teilweise. Dass der Bund eine Möglichkeit vorsieht, heisst nicht, dass der Kanton sie maximal ausschöpfen muss. Föderalismus bedeutet nicht Vollzug ohne eigenes politisches Urteil, sondern bewusste Ausgestaltung. Genau diese Abwägung bleibt die Regierung schuldig. Andere Kantone haben bewusst darauf verzichtet, eine explizite Impfpflicht ins Gesetz zu schreiben. St.Gallen geht hier ohne Not weiter.

3. Vertrauen entsteht nicht durch Bussen

Besonders irritierend ist die explizite Busse von bis zu 20’000 Franken. Selbst wenn Gerichte im Einzelfall differenzieren: Der Signalwert zählt. Ein Staat, der beim Thema Impfen primär mit Sanktionen operiert, ersetzt Überzeugung durch Zwang. Das ist nicht liberal, sondern paternalistisch. Gerade die chinesische Corona-Pandemie hat gezeigt: Vertrauen, Transparenz und Eigenverantwortung wirken nachhaltiger als Druck. Wer heute wieder auf hohe Strafandrohungen setzt, hat aus der Pandemie keine Lehre gezogen.

4. Selbstkritik ja – Konsequenzen nein

Bemerkenswert ist, dass Damann mehrfach einräumt, man habe Begriffe falsch gewählt und Konsequenzen unterschätzt. Doch aus dieser Einsicht folgten bisher noch keine klaren politischen Schlüsse der Regierung.

Fazit

Das Gesundheitsgesetz mag in vielen Teilen modern und sinnvoll sein. Aber gerade deshalb ist es falsch, es mit einem Artikel zu belasten, der Grundrechte, Gewaltenteilung und gesellschaftlichen Frieden unnötig unter Druck setzt. Eine liberale Gesundheitspolitik setzt auf Verantwortung, Verhältnismässigkeit und demokratische Kontrolle, nicht auf Exekutivmacht auf Vorrat. Der Kanton St.Gallen kann es besser. Die Regierung sollte den Mut haben, diesen Artikel samt Busse zu streichen.

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