Der US-Zollhammer trifft unsere St.Galler Unternehmen und Arbeitsplätze mit voller Wucht. Besonders betroffen sind hochspezialisierte KMU mit grossem direktem oder indirektem Exportanteil in die USA. Zu deren Entlastung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen forderte die FDP bereits im April strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kanton – etwa tiefere Steuern, weniger Regulierung und einen schlankeren Staat. Angesichts der nun eingetretenen Situation braucht es aber zusätzlich rasche und pragmatische Sofortmassnahmen. Im Zentrum könnten dabei die Einrichtung einer temporären zentralen Ansprechstelle für betroffene Unternehmen sowie die Einberufung eines runden Tisches mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände stehen. Hierzu haben die FDP-Kantonsratsmitglieder Raphael Frei, Christian Lippuner und Ruben Schuler heute eine einfache Anfrage eingereicht.
Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner des Kantons St.Gallen. Unsere Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von über 2 Milliarden Franken in die USA – dies entspricht knapp 18% aller St.Galler Warenexporte.
Der US-Zollhammer von 39% trifft damit gerade unsere St.Galler Unternehmen und Arbeitsplätze mit voller Wucht. Für betroffene Unternehmen bedeutet der neue Zollsatz eine massive Verteuerung ihrer Produkte auf dem US-Markt. Damit geraten sie in einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus Ländern mit tieferem Zollsatz, etwa aus der EU oder dem Fürstentum Liechtenstein, sowie gegenüber Unternehmen mit Produktionsstandorten in den USA. Ebenso unter Druck geraten die indirekten Exporte – etwa aufgrund sinkender Nachfrage oder Preisverhandlungen entlang der Lieferkette. Denn viele Unternehmen liefern als Zulieferer Komponenten, Maschinen oder Spezialteile an grosse Schweizer oder europäische Exporteure, deren Endprodukte in die USA verkauft werden.
Dabei geht es nicht nur um börsenkotierte Grossunternehmen, deren in den USA verkaufte Produkte auch zu einem grossen Teil im Land selbst hergestellt werden, sondern insbesondere um hochspezialisierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zu deren Entlastung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen forderte die FDP bereits im April strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kanton – etwa tiefere Steuern, weniger Regulierung und einen schlankeren Staat. Angesichts der nun eingetretenen Situation braucht es aber zusätzlich rasche und pragmatische Sofortmassnahmen. Im Zentrum könnten dabei die Einrichtung einer temporären zentralen Ansprechstelle für betroffene Unternehmen sowie die Einberufung eines runden Tisches mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände stehen. Diese Massnahmen sollen es ermöglichen, die Anliegen der Unternehmen direkt aufzunehmen, koordinierte Entlastung zu prüfen, den Handlungsbedarf fortlaufend zu erfassen und die Entwicklung unbürokratisch und zeitnah zu verfolgen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Sofortmassnahmen plant die Regierung zur Abfederung des US-Zollschocks für betroffene St.Galler Unternehmen?
- Steht den betroffenen Unternehmen eine zentrale Ansprechstelle für Angelegenheiten in der Zuständigkeit des Kantons zur Verfügung, oder ist die Regierung bereit, eine solche temporär einzurichten?
- Teilt die Regierung die Einschätzung, dass ein runder Tisch mit betroffenen Branchen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine geeignete Massnahme darstellt, um rasch und koordiniert zu handeln? Welche Rolle würde hierbei der Kanton einnehmen?
- Gibt es auf Grundlage belastbarer Indikatoren – beispielsweise der Entwicklung der Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung – in absehbarer Zeit erste Einschätzungen darüber, wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze betroffen sein könnten?
- Sieht die Regierung Möglichkeiten, sich auf Bundesebene gezielt für verbesserte Rahmenbedingungen und ein Revitalisierungsprogramm zugunsten exportorientierter Unternehmen und Arbeitsplätze einzusetzen?
- Nach Einschätzung der Wirtschaft sind 10’000 Arbeitsplätze im Kanton gefährdet. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für den Kanton St.Gallen. Teilt die Regierung die Ansicht, dass die US-Zölle umso mehr deutlich machen, dass stabile Handelsbeziehungen zu unserem grössten Handelspartner und neue Freihandelsabkommen zentral sind, um nicht noch weitere Arbeitsplätze in unserem Kanton zu gefährden?»
Frei-Rorschacherberg / Lippuner-Grabs / Schuler-Mosnang
