FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete.…
FDP fasst die Abstimmungsparolen für den 24. November
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wangs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. So lehnt die FDP die «Familieninitative» der SVP einstimmig ab und stimmt der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken zu. Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen.
Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.
Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.
Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken…
