Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.
Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken…
Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion
Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November…
Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion vertieft mit den St.Galler Hochschulen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern.
Im Zentrum der traditionellen Klausurtagung in Wildhaus standen die Universität sowie die Fachhochschule St.Gallen/Fachhochschule Ostschweiz. Deren aktueller Stand, die künftigen Herausforderungen sowie der…
Bilanz der FDP-Fraktion zur Sondersession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Sondersession des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 mehrheitlich zufrieden. Positiv ist, dass das angepeilte Entlastungsziel von rund 150 Mio. Franken pro Jahr erreicht werden dürfte. Zu denken geben muss, dass eine Mehrheit des Kantonsrats das besondere Eigenkapital des Kantons dazu benutzt, um Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen.…
