III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz überdeutlich angenommen
Eine überdeutliche Mehrheit befürwortet im Kanton St.Gallen den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») und führt damit im eigentlichen Sinne eine «Verhüllungserlaubnis» ein. Die FDP bedauert diese Entscheidung. Die neue Bestimmung wird zu keiner einzigen Verurteilung führen und fördert die Verhüllung sogar gesetzlich. Das Frustrationspotential in der Bevölkerung ist deshalb riesig.
Der Kantonsrat führte eine lange und intensive Debatte zur Verkehrspolitik. Die verschiedenen Projekte sind nach Auffassung der FDP grossmehrheitlich auf Kurs. Bedauert wird die Entscheidung, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen zukünftig nicht dem Strassenbau zugeführt werden. Zugestimmt hat die FDP dem Sanierungsprojekt des Bibliotheksgebäudes an der HSG sowie dem Bericht zur Fachhochschule. Eine Spitaldebatte fand aus Zeitgründen nicht statt –…
Der Kantonsrat beharrt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ohne eigentliche inhaltliche Diskussion auf dem in erster Lesung beschlossenen, komplizierten und staatspolitisch problematischen Verfahren bei der Vergabe von Listennummern. Beim Sozialhilfegesetz folgt der Rat dem von der FDP-Fraktion angestossenen, überparteilich eingereichten Antrag zur Sozialhilfe im Asylwesen. Zu Beginn der Session wurden Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei…
Reinhard Rüesch übergibt nach 18 Jahren sein Amt als Kantonsrat. Seine Nachfolge tritt Susanne Vincenz-Stauffacher an, die langjährige Erfahrung aus zahlreichen Tätigkeiten und Engagements in den Kantonsrat trägt.
