Überparteiliches Komitee „NEIN zum Energiegesetz SG-AR-AI“
St. Gallen, 26. April 2017 Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den KantonenSt.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom, Benzin,…
FDP-Kantonsratsfraktion zieht Bilanz zur Aprilsession
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Aprilsession mehrheitlich zufrieden. Im Zusammenhang mit der emotional aufgeladenen Diskussion um eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse des Staatspersonals leistete die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die am Dienstag vom Rat beschlossene Rückweisung bietet die Chance, bis zur Junisession zusätzliche relevante…
Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole
Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen…
Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Mittwochnachmittag im Rahmen ihrer Landsitzung in Bazenheid die Geschäfte der Aprilsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) sowie das Kulturförderungsgesetz.
Keine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften zur Kenntnis. Die Freisinnigen lehnen den über den Verfassungsauftrag hinausgehenden Teil der Vorlage – namentlich die kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften – ab. Einerseits handelt es sich hier um reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. Andererseits wird die Anerkennung an die…
