Medienmitteilungen

Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole

Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen lanciert wird, zielt auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat ab.

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Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Mittwochnachmittag im Rahmen ihrer Landsitzung in Bazenheid die Geschäfte der Aprilsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) sowie das Kulturförderungsgesetz.

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Keine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften zur Kenntnis. Die Freisinnigen lehnen den über den Verfassungsauftrag hinausgehenden Teil der Vorlage – namentlich die kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften – ab. Einerseits handelt es sich hier um reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. Andererseits wird die Anerkennung an die Einhaltung von Bedingungen geknüpft, die in einer modernen, überdies von liberalen Werten geprägten Gesellschaft als selbstverständlich angenommen werden dürfen.

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FDP zieht Bilanz zur Februarsession des St.Galler Kantonsrats

Die FDP fällt ein positives Fazit zu den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte, wo sämtliche freisinnigen Kandidierenden mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden sind. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion hingegen über die fehlende bürgerliche Unterstützung im Kampf gegen versteckte Steuern in Form von überhöhten Gebühren.

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Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 (AFP). Der Ausblick zeigt, dass dem finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand auch mittelfristig enge Grenzen gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion konkrete Massnahmen, die sicherstellen, dass der Personalbestand beim Staat nicht weiter anwächst.

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