Erst die Spitze des Eisberges – weiteres Ungemach droht
Ein Notkredit von 12.7 Mio. Franken soll die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg vor dem Konkurs bewahren. Was die FDP schon seit Monaten in Aussicht stellte, hat nun auch die Regierung festgestellt: Die finanzielle Lage der Spitäler ist derart angespannt, dass nur noch Notmassnahmen die medizinische Grundversorgung retten können. Nötig wäre das indes nicht gewesen: Hätte die Regierung schon vor zwei Jahren ihre politische Führungsrolle…
Eine sichere und wohnortnahe Notfallversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates und der Gesundheitsversorgung. Das bestreitet niemand – auch nicht in der aktuellen Spitaldebatte. Aufgrund des fehlenden Führungsverantwortung im Gesundheitsdepartement werden aber Ängste in der Bevölkerung geschürt. Auf diese Ängste zielt eine Initiative, die den laufenden Strategiefindungsprozess torpediert und eine weiterhin ergebnisoffene Diskussion verunmöglicht. Die Initiative bewirtschaftet…
Die Freisinnigen entsenden den Kempratner Nationalrat Marcel Dobler einstimmig in das Rennen um die beiden Ständeratssitze des Kantons St.Gallen am 20. Oktober. Die Begeisterung und Überzeugung der FDP-Delegierten über die Kandidatur des Unternehmers und des ehemaligen Spitzensportlers, war deutlich spürbar. Die FDP tritt mit dem klaren Ziel an, den Ständeratssitz wieder zurückzuerobern. Dobler zeigte sich angriffig: «Ich werde mein Bestes geben, gemeinsam werden wir das schaffen!»
An der Junisession wird sich die FDP-Fraktion für unabhängige Fachhochschulräte einsetzen und möchte diese als verantwortliche Organe auch in der Pflicht sehen. Den in demselben Vorlagenpaket vorgesehenen Verfassungsbruch des Kantonsrates trägt die FDP nicht mit. Die anstehende Klimadebatte wird wenig zur Problemlösung beitragen – auf der Traktandenliste stehen fast ausschliesslich populistische Vorstösse des links-grünen Lagers. Ein Grossteil der liberalen klima- und energiepolitischen…
