SJD setzte das neue Lohnwesen «NeLo» bei der Kantonspolizei nie richtig um
Die FDP-Fraktion unterstützt die strukturellen Lohnerhöhungen beim Polizeikorps und fordert, dass die personalpolitischen Probleme endlich wirksam angegangen werden. Nur so kann die Kantonspolizei auch in Zukunft ihre Kernaufgaben im Sicherheitsverbund erfolgreich wahrnehmen. Der Handlungsbedarf wurde insbesondere durch den Bericht zum neuen Lohnsystem (NeLo) bestätigt. Demnach setzte das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) NeLo bei der Kantonspolizei gar nie richtig um. Anstelle von attraktivitätssteigernden Massnahmen wurden die finanziellen Mittel unwirksam und nach dem Giesskannenprinzip ausgegeben. Die Kritik der Polizeiangehörigen ist vor diesem Hintergrund verständlich.
2019 wurde im Kanton St.Gallen das NeLo eingeführt. Der Grundgedanke des Systemwechsels war, Tätigkeiten in der Staatsverwaltung neu auf Basis der damit verbundenen Aufgaben und Kompetenzen statt personenbezogen zu entlohnen. Auch der Polizeiberuf hätte damit an Attraktivität gewinnen sollen. Die Kritik war jedoch von Beginn weg gross. Der mit dem Budget 2024 veröffentlichte NeLo-Review zeigt nun auf, dass dies insbesondere mit der ungenügenden Umsetzung im Verantwortungsbereich des Sicherheits- und Justizdepartements (SJD) zusammenhängen dürfte. Eine Korrektur ist notwendig – auch in Form von strukturellen Lohnerhöhungen.
Umsetzung ungenügend – Kritik verständlich
Entgegen der sonst in der Staatsverwaltung üblichen individuellen Anfangslohnberechnungen, bei denen Ausbildung und berufliche Vorerfahrungen einbezogen werden, erhalten alle Abgängerinnen und Abgänger der Polizeischule denselben Lohn. Diese identische Lohneinstufung führt gemäss NeLo-Review dazu, dass auch nach Ablauf der fünfjährigen Standard-Lohnentwicklung, ein starker Anspruch an Lohnvergleichbarkeit besteht. Die Organisation wird dadurch dabei behindert, individuelle Lohnmassnahmen sehr differenziert und leistungsorientiert – im Sinn des Lohnsystems – zu treffen. Statt gezielt eingesetzt, wurden die zur Verfügung stehenden Mittel demnach im Giesskannenprinzip in Form von sehr kleinen individuellen Lohnerhöhungen weitergegeben. Es muss somit festgestellt werden, dass der Grundgedanke des NeLo bei der Kantonspolizei durch das SJD gar nie umgesetzt wurde.
Attraktivität verbessern
Zur Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation wird die FDP-Fraktion den Auftrag aus der Finanzkommission unterstützen, der mit der Erhöhung des Personalaufwands von einer Million Franken bei der Kantonspolizei verknüpft ist. Einerseits muss die einheitliche Umsetzung des Lohnsystems über alle Verwaltungseinheiten sichergestellt werden. Andererseits müssen die personalpolitischen Herausforderungen wie die hohe Fluktuation, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Förderung von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Organisationskultur mit externer Unterstützung angegangen werden.
Sicherheit stärken
Der Freisinn steht hinter einem starken Sicherheitsverbund und Null-Toleranz bei Gewalt und Kriminalität. Die Kantonspolizei nimmt dabei eine zentrale Rolle ein und muss insbesondere auch personalpolitisch stark aufgestellt sein. Die FDP wird in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Auftrags aus der Finanzkommission kritisch verfolgen und wenn nötig weitere zielgerichtete Massnahmen fordern.
