Sowohl die Regierung als auch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde haben heute hinsichtlich der offenen Fragen zur Gesundheitsversorgung im Kanton Stellung genommen. Beide erkennen, dass aufgrund der verschärften finanziellen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf besteht. Der Verwaltungsrat hat der Regierung nun Vorschläge unterbreitet. Er schlägt eine weitere Leistungskonzentration vor. So soll die stationäre Leistungserbringung auf einen Standort pro Spitalverbund konzentriert werden. Die Notfallversorgung wäre weiterhin gewährleistet. An weiteren Standorten soll die Versorgung durch neue Formen der Kooperation ergänzt werden. Durch den Abbau von Doppelspurigkeiten und einer Erhöhung der Fallzahlen wird die Gesundheitsversorgung damit qualitativ hochwertiger und kann weiterhin finanziert werden. Die Regierung wird diese Vorschläge nun einer vertieften Prüfung unterziehen und hat dafür einen Lenkungsausschuss eingesetzt.
Fortschritt nutzen
Für die anstehende Debatte um die St.Galler Gesundheitsversorgung ist die nötige Ruhe und Vernunft unabdingbar. Nur so ist für die Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung möglich. Das genau ist das Ziel der FDP. Führt ein Spital nämlich eine bestimmte Operation öfter durch als andere und hat es sich darauf spezialisiert, kann es die bessere Qualität anbieten. Durchaus salopp, aber treffend könnte man sagen: Übung macht dem Meister. Gleichzeitig ermöglicht der wissenschaftliche und technologische Fortschritt immense Möglichkeiten für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten. Eine qualitativ hochwertige und modernere Versorgung im ganzen Kanton muss in der anstehenden Debatte von allen Beteiligten angestrebt werden. Genau dafür setzt sich die FDP mit aller Kraft ein.
Regierung in der Pflicht
Das diesbezügliche Engagement der FDP währt schon länger. In drei – teilweise überparteilich eingereichten – Interpellationen im Kantonsrat hat sie der Regierung verschiede Fragen gestellt, die in der Grobanalyse des Verwaltungsrates der Spitalverbunde aufgenommen wurden. Dennoch ist in erster Linie weiterhin die Regierung gefordert und steht in der Verantwortung, dem Kantonsrat entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Obwohl die Regierung erst spät reagiert, ist ihr zugutezuhalten, dass sie sich der Realität nun nicht mehr gänzlich verschliesst. War doch das Geschäft bisher seitens Regierung durch eine gewisse Realitätsverweigerung geprägt.
Rote Zahlen drohen
Die Tarifsituation der Spitäler ist prekär. Unsere St.Galler Spitäler schreiben rote Zahlen und bis 2022 ist ohne Gegenmassnahmen das Eigenkapital aufgebraucht. Die erwirtschafteten Gewinne reichen aber heute schon nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren. Entgegen der Behauptung der Regierung war die heutige Tarifsituation durchaus antizipierbar – in jedem Fall hätte man aber auf die neue Ausgangslage früher und entschlossener reagieren können. Bleiben Regierung und Kantonsrat jetzt untätig, sind die Spitalverbunde und damit die Gesundheitsversorgung in ihrer Existenz bedroht.
Leistung und Effizienz
Nur durch eine weitere Leistungskonzentration und Effizienzsteigerung können diese Defizite abgewendet werden. Ansonsten müssen einmal mehr die Steuerzahler für die Versäumnisse der Politik finanziell geradestehen. Die St.Galler Gesundheitsversorgung hat heute strukturelle Probleme, die nur mit strukturellen Massnahmen gelöst werden können – insbesondere dann, wenn keine Abstriche bei der Qualität in Kauf genommen werden sollen. Ohne eine ehrliche Analyse der heutigen Situation und mit einem konsequenten Beseitigen dieser strukturellen Probleme wird das Gesundheitswesen mittelfristig an die Wand gefahren.
Gestaltungspielraum ermöglichen
Die Medizin und die Medizinaltechnik entwickeln sich vielfach bedeutend schneller als die politischen und unternehmerischen Strukturen. Mit der Trennung zwischen politischem, strategischem und operativem Geschäft und der Vorlage zur Public Corporate Governance wurde diesem Umstand Rechnung getragen. Die Strategie des Verwaltungsrates der Spitalverbunde ist eine Weiterentwicklung der seit Langem beschlossenen Leistungskonzentration. Nun muss die Politik aber auch den Mut haben, dem Verwaltungsrat den nötigen strategischen und unternehmerischen Gestaltungsraum zu überlassen – ohne dabei die eigene politische Verantwortung als Eigentümerin der Spitalimmobilien und Bestellerin der Gesundheitsleistungen zu vernachlässigen. Insbesondere die Frage nach den Spitalstandorten ist nach Gesetz durch den Kantonsrat zu beantworten und durch die Regierung vorzubereiten. Dabei muss auch in Betracht gezogen werden, gewisse Gesundheitsdienstleistungen ambulant zu erbringen.
Ängste ernst nehmen
Das Geschäft steht nun am Anfang. Nichts ist in Stein gemeisselt – der Verlauf noch offen. Die FDP anerkennt, dass in dieser Debatte viele Ängste vorhanden sind. Zum einen diejenigen der Bevölkerung, zum anderen diejenigen der Angestellten und nicht zuletzt auch diejenigen der Entscheidungsträger. Die FDP fordert deshalb die Bevölkerung, Regierung und den Kantonsrat nun auf, die Strukturanpassungen lösungsorientiert, sachlich und eingehend zu diskutieren sowie die richtigen Massnahmen zu beschliessen und voranzutreiben.