Nach drei intensiven Sitzungstagen liegt die Herbstsession des Kantonsrates hinter uns. Die FDP-Fraktion bekämpfte als Einzige ein überladenes Paket zur frühen Förderung inklusive der flächendeckenden Spracherfassung aller zweijährigen Kinder, setzte sich für mehr Leistungsanreize im Stipendiengesetz ein und forderte im Asylbereich wie auch bei der Biberregulierung Anpassungen im Bundesrecht. Zudem durften mit Kantonsrat Martin Koller und Kantonsrätin Vivienne Oggier zwei neue Mitglieder in der FDP-Fraktion begrüsst werden.
Illegale Migration stoppen: FDP-Standesbegehren fordert dänisches Modell
In Dänemark gibt es pro Kopf fast zehnmal weniger Asylgesuche als in der Schweiz. Der Grund: Dänemark gewährt Schutz nur noch auf Zeit. Sobald es die Lage im Herkunftsland erlaubt, sollen die Menschen wieder zurückkehren. So wird Missbrauch unattraktiv. Hinzu kommt ein konsequenter Vollzug. FDP-Ständerat Damian Müller will diesen Weg auch für die Schweiz und hat hierzu bereits im Juni eine Motion eingereicht. Die St.Galler FDP-Fraktion unterstützt diese Forderung. Mit einem Standesbegehren will sie erreichen, dass sich auch der Kanton St.Gallen in Bern dafür starkmacht.
Frühe Förderung: Kantonsrat schiesst mit Kanonen auf Spatzen
Künftig sollen die Gemeinden bei allen Zweijährigen im Kanton St.Gallen den Sprachstand erheben und bei Bedarf ein Förderangebot anordnen. Damit schiesst der Kantonsrat mit Kanonen auf Spatzen. Als einzige Fraktion lehnte die FDP deshalb das überladene Massnahmenpaket ab und forderte eine zielgerichtete Lösung, wie sie in einzelnen Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt wird. Stossend ist zudem: Wer seine elterlichen Pflichten wahrnimmt, trägt den Aufwand selbst. Wer sie nicht wahrnimmt, wird mit aus Steuergeldern finanzierten Fördermassnahmen belohnt. Die FDP sieht das sehr kritisch, da die Eltern bei der Erziehung primär in der Verantwortung stehen und nicht der Staat.
Stipendiengesetz: mehr Leistungsanreize
Der Kantonsrat hat ein neues Stipendiengesetz verabschiedet, das stärker auf Eigenverantwortung und Leistungsanreiz baut. Die FDP-Fraktion setzte sich dabei erfolgreich dafür ein, dass für Ausbildungen auf Tertiärstufe künftig zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages als Stipendium und ein Drittel als Studiendarlehen gewährt werden. Zudem eliminiert das Gesetz bestehende Fehlanreize: Bislang konnte ein Nebenverdienst dazu führen, dass der Ausbildungsbeitrag gekürzt wurde und sich die zusätzliche Arbeit kaum lohnte. Neu werden die finanziellen Verhältnisse in bestimmten Fällen weniger stark angerechnet, damit sich Arbeit neben dem Studium wieder lohnt.
Biberschäden im Rheintal: FDP fordert mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kantone
Landwirtschaft, Grundeigentümer, Gemeinden, Infrastrukturbetreiber sowie die Industrie und das Gewerbe tragen die Folgen einer stark gewachsenen Biberpopulation im Kanton St.Gallen. Der Bestand hat sich seit 2011 verfünffacht, auf rund 425 Tiere, besonders betroffen ist das Rheintal. 2025 wurden dort bereits 250 Dammmassnahmen umgesetzt, ohne dass sich die Lage nachhaltig entspannt hätte. Dem Kanton sind hierbei weitgehend die Hände gebunden: Der Biber ist durch Bundesrecht geschützt. Mit einem Standesbegehren fordert die FDP deshalb eine entsprechende Anpassung, damit betroffene Kantone den Bestand regional und verhältnismässig regulieren können.
Vivienne Oggier und Martin Koller: Herzlich willkommen in der FDP-Kantonsratsfraktion
In der Herbsession stiessen zwei neue Mitglieder zur FDP-Fraktion: Vivienne Oggier aus Kriessern folgt auf den verstorbenen Peter Nüesch und ist mit 28 Jahren das jüngste Ratsmitglied aus dem Rheintal. Die Agronomin ETH arbeitet am Landwirtschaftlichen Zentrum in Salez und ist unter anderem in der Feuerwehr wie auch in der Geschäftsleitung der St.Gallen FDP engagiert. Martin Koller aus Rapperswil-Jona folgte auf die zurückgetretene Vizefraktionspräsidentin Brigitte Pool. Der gelernte Elektriker und begeisterte Sportler ist heute Strategiechef eines Energieunternehmens und Familienvater.
