Kantonsrat stellt sich gegen Fortschritt bei den Gemeindestrukturen
Fortschritt ist der Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Dafür steht der Freisinn. Vor diesem Hintergrund bedauert es die FDP, dass der Kantonsrat ihr Postulat «Vision 2030: Gemeindestrukturen» im Rahmen der Wintersession abgelehnt hat. Dieses forderte einen Bericht, der das Potenzial zur Weiterentwicklung der Gemeindestrukturen und innovative Formen der Zusammenarbeit hätte aufzeigen sollen. Der Kanton St.Gallen verpasst damit eine Chance, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen und das Demokratie- und Subsidiaritätsprinzip zu stärken.
Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip sind Erfolgsrezepte der Schweiz. Trotzdem werden immer mehr Kompetenzen auf Kantons- und Bundesebene verschoben. Die Gemeinden verlieren an Bedeutung, weil häufig die kritische Grösse fehlt, um die komplexen Aufgaben zu bewältigen. Viele Gemeindeaufgaben werden deshalb mittlerweile von Vereinen und Zweckverbänden erbracht. Oft sind einzelne Gemeinden in einer Vielzahl solcher Verbände involviert, sie kooperieren mit unterschiedlichen Partnergemeinden basierend auf einem komplexen Geflecht an Zusammenarbeitsvereinbarungen. Das System wird immer unübersichtlicher und die Bürokratie wächst. Die Bereiche werden zudem der direkten Einflussnahme der Bevölkerung entzogen, wodurch die demokratische Legitimation abnimmt.
Gemeindestrukturen stärken
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat aus diesem Grund im Jahr 2021 ein Postulat eingereicht, das diese Herausforderungen hätte angehen sollen. Das Postulat forderte einen Bericht, der mögliche Modelle für Gemeindestrukturen aufzeigen sollte, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientieren und sowohl dem Demokratie- als auch dem Subsidiaritätsprinzip wieder ein stärkeres Gewicht verleihen würden. Der Kantonsrat verpasste die Chance auf Fortschritt im Kanton St.Gallen und lehnte das Begehren im Rahmen der Wintersession ab. Für die Freisinnigen ist unverständlich, wie man vor solch offensichtlichen Herausforderungen die Augen verschliessen kann. Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken und uns weiterhin sachlich, zukunftsorientiert und hartnäckig mit den Strukturen auf Gemeinde- und Kantonsebene befassen – steter Tropfen höhlt den Stein.
Vision SG 2030 – Wir machen den Kanton St.Gallen stark!
Das Postulat «Vision SG 2030: Gemeindestrukturen» gehört zu einer Reihe von vier Vorstössen, die von der FDP-Kantonsratsfraktion in den vergangenen Jahren eingereicht wurde. Aus dem Leitpostulat «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» resultierte der Bericht zur Ressourcenstärke, auf dem zahlreiche zukunftsgerichtete Projekte für den Kanton St.Gallen aufgebaut sind. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der steuerlichen Attraktivität, die Start-up-Strategie, Digitalisierung und Bildung sowie die Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Die Freisinnigen werden sich auch in Zukunft für diese «Vision SG 2030» stark machen, weil Fortschritt der Schlüssel zum Wohlstand für morgen für die gesamte Bevölkerung des Kantons St.Gallen ist.
