Bundesrat Schneider-Ammann als Ehrengast am Parteitag 2015

Kein Unternehmer fordere angesichts der Frankenstärke vom Staat, dass dieser für ihn die Probleme löse, sagte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Rapperswil-Jona. Es werde aber erwartet, dass die Politik aufhöre, den Unternehmen Steine in den Weg zu legen. Die ur-liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und…

Das überparteiliche Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ nimmt das Nein der St.Galler Stimmbevölkerung zu beiden Steuervorlagen mit Freude zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass die Bevölkerung die Interessen zahlreicher kleinerer und mittelgrosser Betriebe mit Tausenden Angestellten höher gewichtet als die Umverteilungsgelüste der Initianten aus dem linken Lager. Das Ergebnis stimmt positiv, ist es doch ein klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen.

Entscheid der St.Galler FDP betreffend Listenverbindungen

Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer letzten Sitzung die Strategie in Bezug auf Listenverbindungen für die Nationalratswahlen 2015 festgelegt. Die FDP geht Unterverbindungen mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen ein. Auf weitere Listenverbindungen wird verzichtet. Die FDP präsentiert sich den Wählerinnen und Wählern am 18. Oktober somit als eigenständige, unverfälscht liberale Alternative.

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Rats bei der anstehenden Reorganisation der Parlamentsdienste Augenmass bewiesen hat. Die Pläne von SP, Grünen und SVP, eine eigene „Staatskanzlei“ für den Kantonsrat zu installieren, sind vom Tisch

FDP-Fraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag in den Räumlichkeiten der Dividella AG in Grabs die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen sowie das Prämienverbilligungsvolumen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die FDP-Fraktion lehnt die völlig überrissene Prämienverbilligungsinitiative der SP ab und bekämpft auch den Gegenvorschlag der Regierung…