Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion
Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November…
Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion vertieft mit den St.Galler Hochschulen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern.
Im Zentrum der traditionellen Klausurtagung in Wildhaus standen die Universität sowie die Fachhochschule St.Gallen/Fachhochschule Ostschweiz. Deren aktueller Stand, die künftigen Herausforderungen sowie der…
Bilanz der FDP-Fraktion zur Sondersession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Sondersession des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 mehrheitlich zufrieden. Positiv ist, dass das angepeilte Entlastungsziel von rund 150 Mio. Franken pro Jahr erreicht werden dürfte. Zu denken geben muss, dass eine Mehrheit des Kantonsrats das besondere Eigenkapital des Kantons dazu benutzt, um Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen.…
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen begrüssen in einer gemeinsamen Stellungnahme die von der IHK in Auftrag gegebene Spitalplanungsstudie für den Kanton St.Gallen. Die Studie trägt den veränderten medizinischen, politischen wie auch ökonomischen Rahmenbedingungen im Bereich der Spitalplanung Rechnung. Rechtzeitig vor dem bedeutenden Investitionsentscheid über die Erneuerung der…
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Steinach
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Steinach haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September sowie zur 1:12-Initiative gefasst. Die FDP sagt einstimmig Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht und bei einer Enthaltung Ja zur Beseitigung der Sortimentsbeschränkung von Tankstellenshops. Die 1:12-Initiative wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Mit ihrem sozialpolitischen Experiment gefährden die…
