FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Umsetzung von bereits früher verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen des Entlastungspakets 2013. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die vorangetriebene Sanierung der Kantonsfinanzen weiter Formen annimmt. Das prognostizierte effektive Defizit von 76 Mio. Franken lässt dennoch keinen Spielraum für finanzielle Sonderwünsche.
„Schweiz – EU: Wie weiter?“ – diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen. Yves Rossier, EDA-Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler bei der EU in Brüssel, gab einen Einblick in den laufenden Prozess nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.
FDP-Fraktion bereitete in Zuzwil die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Zuzwil die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Budget 2015 sowie die Umsetzung von bereits beschlossen Sparmassnahmen. Die FDP unterstützt die beantragte Nachjustierung im Bereich der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Begrüsst wird zudem der von der vorberatenden Kommission getroffene Kompromiss bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs.
Abstimmungsempfehlungen zu den St.Galler Spitalvorlagen
Die St.Galler FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalprojekten, über die am 30. November abgestimmt wird, die Ja-Parole. Allerdings erwartet sie von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Im Zentrum des Interesses standen dabei die kantonalen Spitalvorlagen. Die FDP fasste nach intensiven Diskussionen zu sämtlichen sechs vorliegenden Projekten die Ja-Parole. Allerdings wurde auch Kritik an den strategischen Überlegungen der Regierung sowie an der Bauvorlage zu Altstätten geäussert.
