Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Rheineck
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Zu den Initiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde jeweils einstimmig die Neinparole beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Währungsmarkt mahnte Parteipräsident Marc Mächler, jetzt die Ruhe zu…
Den Samichlaus und Schmutzli samt Esel traf man am Samstagmorgen, 8. Dezember an der Bahnhofstrasse und am späteren Nachmittag auf einem Rundgang durch Sevelen an.
Die St.Galler FDP nimmt das Ja zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalbauvorlagen zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Bekenntnis zu einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und zeitgemässen Spitälern ist es allerdings nicht getan. Die FDP erwartet von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.
Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung des St.Galler Freisinns widmete sich dieses Jahr der Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Ökologie und unternehmerischer Freiheit. Namhafte Referenten befassten sich mit der Frage, ob die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes den Erfordernissen des Marktes in ausreichendem Masse Rechnung trägt.
FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Umsetzung von bereits früher verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen des Entlastungspakets 2013. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die vorangetriebene Sanierung der Kantonsfinanzen weiter Formen annimmt. Das prognostizierte effektive Defizit von 76 Mio. Franken lässt dennoch keinen Spielraum für finanzielle Sonderwünsche.
