An der Junisession wird sich die FDP-Fraktion für unabhängige Fachhochschulräte einsetzen und möchte diese als verantwortliche Organe auch in der Pflicht sehen. Den in demselben Vorlagenpaket vorgesehenen Verfassungsbruch des Kantonsrates trägt die FDP nicht mit. Die anstehende Klimadebatte wird wenig zur Problemlösung beitragen – auf der Traktandenliste stehen fast ausschliesslich populistische Vorstösse des links-grünen Lagers. Ein Grossteil der liberalen klima- und energiepolitischen…
FDP Frauen Kanton St.Gallen entwickeln nationale Dachkampagne der FDP Frauen Schweiz
Die FDP Frauen in den Ostschweizer Kantonen geben Vollgas: So lancieren die FDP Frauen Kanton St.Gallen nicht nur die erste bürgerliche Frauenliste im Kanton. Sie haben auch eine Kampagne entwickelt, die in diesen Tagen als nationale Dachkampagne der FDP Frauen Schweiz auf den digitalen Plakatwänden in allen grossen Schweizer Bahnhöfen zu sehen ist. Die Kampagne setzt sich auf originelle Art und Weise mit…
Profilierter Unternehmer als echte bürgerliche Alternative für den Ständerat
Nationalrat Marcel Dobler wird den freisinnigen Delegierten am 6. Juni 2019 als Kandidat für den Ständerat vorgeschlagen. Dies hat die Parteileitung einstimmig beschlossen. Der 38-jährige Familienvater und Unternehmer bringt einen reichen politischen Rucksack mit, den Kanton, die Wirtschaft und die Menschen in Bern standesgemäss zu vertreten. Politisch liegt sein Fokus auf der Digitalisierung, der Sicherheit und der…
SVP will mit dringlicher Motion Ständeratswahlkampf beeinflussen
Die SVP will aus wahlkampftaktischen Gründen mit einer dringlichen Motion erreichen, dass Regierungsmitglieder zukünftig kein Mandat in den eidgenössischen Räten antreten können. Die FDP-Fraktion wird die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen – bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären. Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als…
