Das Finanzdepartement hat heute die Details zum kantonalen Sparprogramm vorgestellt. Während die vorgeschlagene Struktur des Massnahmenpakets eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit schafft, ist die FDP über das Ausmass der eigentlichen Kürzungsmassnahmen enttäuscht. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab.
Trotz intensiver Gegenmassnahmen von Polizei und Fanbetreuern stellen Gewaltexzesse am Rande von Fussball- und Eishockeyspielen ein ungelöstes Problem dar. Im Rahmen der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat als erstes Kantonsparlament der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zugestimmt. Über die Bewilligungspflicht von Risikospielen besteht die Möglichkeit, die veranstaltenden Vereine vermehrt in die Verantwortung zu nehmen.
St.Galler Staatsrechung 2011 schliesst schlechter als budgetiert
Das Finanzdepartement hat heute Morgen den Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2011 vorgestellt. Das Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich trotz eines Eigenkapitalbezugs von 125 Mio. auf 64,8 Mio. Franken und beträgt somit effektiv rund 190 Mio. Franken. Auch für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem hohen Fehlbetrag. Wie die FDP kommt auch das Finanzdepartement zum Schluss, dass weitreichende Sparmassnahmen…
FDP empfiehlt bürgerliche Kandidatur für den 2. Wahlgang
Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt Michael Götte zur Wahl in den Regierungsrat. Als bürgerlicher Politiker trägt er zu klaren Mehrheitsverhältnissen in der St.Galler Regierung bei. Dies ist nötig, um das kantonale Sparpaket in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen zu können.
Regierungsratswahlen: Weitere Entwicklung wird abgewartet
Die Parteileitung der St.Galler FDP hat sich im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung eingehend mit der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat befasst. Mit ihrem Entscheid, welche Kandidatur sie unterstützen will, wartet die FDP zum jetzigen Zeitpunkt noch zu. Für eine abschliessende Beurteilung muss erst Klarheit darüber herrschen, wer sich am 29. April zur Wahl stellt.
