FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass das von ihr geforderte Paket zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen vom Parlament ohne wesentliche Abstriche überwiesen worden ist. Um das bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen, braucht es indes weitergehende Anstrengungen. Eine weitere Steuererhöhung auf das Jahr 2013…
4. Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen in Buchs
Die angestrebte Energiewende stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen. Bei deren Bewältigung werden derzeit grosse Hoffnungen in Cleantech-Verfahren gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen rückte die unter diesem Begriff zusammengefassten Technologien ins Zentrum ihrer Umwelt- und Wirtschaftstagung in Buchs.
FDP-Fraktion bereitete in Altstätten die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Pflegeheim Altstätten die Geschäfte der Junisession beraten. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete erwartungsgemäss die Diskussion ums zweite Sparpaket. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge des Regierungsrats und der Finanzkommission wurden eingehend geprüft.
Das überparteiliche bürgerliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ setzt sich für ein Ja zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungs-gesetz ein. Auch nach der Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von Heimbewohnenden leistet der Kanton St.Gallen die mit Abstand höchsten Zahlungen al-ler Ostschweizer Kantone. Die Kostenentwicklung im Bereich der EL und die Notwendig-keit von Sparmassnahmen zur Sanierung des…
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen
Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne…