Medienmitteilungen

Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss von Regierung und Kantonsrat überzeugt

Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich für ein JA zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ein. Die von Regierung und Kantonsrat bereits gutgeheissene Reform schafft an den Berufsfachschulen eine klare Führungsorganisation und beachtet dabei das Gleichgewicht zwischen Milizelementen und der kantonalen Verwaltung. Mit dem vorliegenden Gesetzesnachtrag findet die Kantonalisierung der Berufsfachschulen ihren vorläufigen Abschluss.

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Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rund 100 Teilnehmenden fasste für die Selbstbestimmungsinitiative klar die NEIN-Parole. Auch die Hornkuh-Initiative wurde deutlich verworfen. Zustimmung haben hingegen die Vorlage für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten sowie die beiden kantonalen Vorlagen gefunden. Die Freisinnigen verabschiedeten zudem ein neues Positionspapier.

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300 Freisinnige verleihen der Ständeratspräsidentin Schub für ihre Kandidatur

Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat. Grussbotschaften überbrachten die St.Galler Regierung mit Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sowie die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP). Die Forderung war klar: Die Ostschweiz muss wieder im Bundesrat vertreten sein.

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Die Wiler Ständeratspräsidentin steigt nach reiflicher Überlegung in den Ring

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter kandidiert für die Nachfolge von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Das gab sie heute vor den Medien bekannt. Die FDP des Kantons St.Gallen freut sich sehr über die Kandidatur und schlägt Keller-Sutter am 20. Oktober den Mitgliedern zur Nomination vor. Mit der Bekanntgabe der Kandidatur wird dem Anspruch der Ostschweiz auf Vertretung im Bundesrat Nachdruck verliehen. Darüber hinaus hat Karin Keller-Sutter als einflussreiche Ständerätin, ehemalige Regierungsrätin und Vertreterin der Wirtschaft sowie des Gewerbes die idealen Voraussetzungen und Kompetenzen für das höchste Amt.

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Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute den überraschenden Rücktritt von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann per Ende Jahr zur Kenntnis genommen.

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