Medienmitteilungen

4. Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen in Buchs

Die angestrebte Energiewende stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen. Bei deren Bewältigung werden derzeit grosse Hoffnungen in Cleantech-Verfahren gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen rückte die unter diesem Begriff zusammengefassten Technologien ins Zentrum ihrer Umwelt- und Wirtschaftstagung in Buchs.

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FDP-Fraktion bereitete in Altstätten die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Pflegeheim Altstätten die Geschäfte der Junisession beraten. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete erwartungsgemäss die Diskussion ums zweite Sparpaket. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge des Regierungsrats und der Finanzkommission wurden eingehend geprüft.

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Kantonale Abstimmung vom 17. Juni 2012

Das überparteiliche bürgerliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ setzt sich für ein Ja zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungs-gesetz ein. Auch nach der Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von Heimbewohnenden leistet der Kanton St.Gallen die mit Abstand höchsten Zahlungen al-ler Ostschweizer Kantone. Die Kostenentwicklung im Bereich der EL und die Notwendig-keit von Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sind weitere Gründe, die für ein Ja zum Gesetzesnachtrag sprechen.

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Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen

Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne Chance blieb.

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Sparpaket: FDP fordert weitere Kürzungsmassnahmen

Das Finanzdepartement hat heute die Details zum kantonalen Sparprogramm vorgestellt. Während die vorgeschlagene Struktur des Massnahmenpakets eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit schafft, ist die FDP über das Ausmass der eigentlichen Kürzungsmassnahmen enttäuscht. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab.

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