Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-glp und FDP St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-glp und der FDP Kanton St.Gallen sehen sich aufgrund von Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Die von Seiten der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sowie der SP geäusserten Behauptungen und Vorwürfe erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Die Entwicklung der letzten…
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Forschungszentrum der Hochschule Rapperswil zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getagt und dabei die Geschäfte der anstehenden Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2015 sowie Wahlen in die verschiedenen Abordnungen des Kantonsrats.
FDP würdigt die Abklärungsergebnisse der Finanzkommission
Die FDP sieht sich aufgrund der von Finanzkommission getätigten Abklärungen zur Abgeltung von Zeitguthaben an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements in ihrer Haltung bestätigt. Im Rahmen der weiteren politischen Aufarbeitung muss es nun darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich ähnliche Fälle beim Kanton in Zukunft nicht wiederholen können und entsprechende Kontrollen greifen.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Aufräumsession des Kantonsrats
Nach den intensiv geführten Debatten der letzten Monate hat der St.Galler Kantonsrat im Rahmen seiner „Aufräumsession“ dem ausgearbeiteten Kompromiss zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Vorschläge der vorberatenden Kommission zur Verflüssigung von Baulandreserven eine Mehrheit.
