FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor
Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische…
Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde
Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am Schluss eine qualitativ hochwertigere Gesundheitsversorgung bestehen. Die FDP wehrt sich gegen jegliche Abstriche in der angebotenen Qualität, ist aber gleichzeitig offen für neue Modelle, die langfristig auch finanzierbar sind.
Novembersession ist beendet – die FDP zieht eine durchzogene Bilanz
Die FDP zieht nach der Novembersession eine durchzogene Bilanz. Sie ist erfreut über die Beschlüsse zum Budget 2018, zur OLMA-Autobahnüberdeckung und zum Joint Medical Master. Sie bedauert aber im Gegenzug den Erlass des Verhüllungsverbotes.
Die FDP wird sich gegen das unsinnige und zahnlose Verhüllungsverbot einsetzen. Diesen Entscheid hat die Kantonsratsfraktion der Partei an der gestrigen Sitzung in Sargans gefasst. Des Weiteren wird die FDP nicht auf den Nachtrag zum Personalgesetz eintreten. Sie ist der Meinung, dass mit besagter Vorlage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung global das Vertrauen entzogen würde. Zustimmen wird die FDP dem Budget 2018 unter…
