Medienmitteilungen

FDP nimmt Stellung zum Voranschlag 2014

Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.

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Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.

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Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken begrenzt werden.

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Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion

Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November 2013 abzulehnen.

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Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion vertieft mit den St.Galler Hochschulen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern.

Im Zentrum der traditionellen Klausurtagung in Wildhaus standen die Universität sowie die Fachhochschule St.Gallen/Fachhochschule Ostschweiz. Deren aktueller Stand, die künftigen Herausforderungen sowie der mittelfristige Handlungsbedarf wurden während zweier Tage von kompetenter Seite präsentiert und intensiv diskutiert.

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